Orban holzt gegen Kanzlerin "Mit Merkels Politik würde ich aus dem Amt gejagt"
Sie werden wohl keine Freunde mehr: Ungarns Premier Orban kritisiert Merkel erneut harsch für ihre Flüchtlingspolitik. Er will die Grenzen komplett dicht machen – und Migrationsfragen nicht mehr von der EU regeln lassen.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat angesichts der EU-Flüchtlingskrise erneut scharfe Kritik am Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geübt. "Würde ich eine Flüchtlingspolitik wie Ihre Kanzlerin machen, würden mich die Menschen noch am selben Tag aus dem Amt jagen", sagte Orban der "Bild".
Er wehrte sich wiederholt gegen jede Einmischung aus Brüssel oder Berlin in Migrationsfragen. "Einwanderungspolitik ist keine gemeinsame Aufgabe der EU. Das ist eine nationale Angelegenheit jedes einzelnen Mitgliedstaates. Seit 2015 hat man versucht, das zu einer Gemeinschaftsaufgabe zu machen – und ist gescheitert."
Grenzen ohne Ausnahme dicht machen
Orban sagte, die EU-Grenzen müssten ohne Ausnahme dicht gemacht werden, "niemand darf reingebracht oder reingelassen werden". Er sagte: "Jeder Gerettete muss zurück nach Afrika." Die Migrationskrise sei auch die Schuld europäischer Politiker, "die Migranten ermutigen und den Eindruck erwecken, dass es sich lohnt loszuziehen".
Ungarns Lösung der Migrationsfrage skizziert er in dem Interview wie folgt: "Die eigenen Außengrenzen müssen geschützt werden. Für Menschen in Not muss die Hilfe exportiert werden. Und wenn ein Mitgliedstaat selbst entscheidet, Migranten aufzunehmen, kann er das freiwillig tun." Ob Ungarn welche aufnehmen werde? Orban sagte: "Die Ungarn haben entschieden: Sie wollen keine Einwanderung. Frauen und Kinder an unserer Grenze bekommen natürlich Hilfe, Einwanderer aus wirtschaftlichen Gründen nehmen wir jedoch nicht auf."
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Ungarns Ministerpräsident ist seit langer Zeit ein entschiedener Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, nachdem die Kanzlerin im September 2015 etliche Flüchtlinge unbürokratisch und ohne große Kontrollen nach Deutschland hatte einreisen lassen.
EU hat Ungarn verklagt
Merkel wiederum hat im zähen Streit über eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in der EU auch immer wieder Ungarns Regierung scharf kritisiert. Gemäß der EU-Beschlüsse von 2015 über die Verteilung von 120.000 Asylbewerbern auf die EU-Mitgliedsländer sollte Ungarn eigentlich 1.300 Menschen aufnehmen. Das Donauland weigerte sich jedoch beharrlich, dieser Verpflichtung nachzukommen.
Die EU verklagte Ungarn kürzlich vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf: Ungarn verstoße mit seinen Asyl- und Rückführungsvorschriften in mehreren Fällen gegen EU-Recht, etwa wegen einer zu langen Inhaftierung von Asylbewerbern und bei der Behandlung von Minderjährigen.
"Stolz" auf Kampagne gegen George Soros
Orban verteidigte in dem "Bild"-Interview auch seine Kampagne gegen den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros, der jüdischen Glaubens ist. Sie hatte Orban den Vorwurf des Antisemitismus eingebracht. Soros wurde in der Kampagne im ungarischen Wahlkampf vorgeworfen, mit einem geheimen "Soros-Plan" Millionen Flüchtlinge ins Land holen zu wollen. Dafür gibt es jedoch keinerlei Beweise.
Orban sagte nun, er sei "stolz" auf die Kampagne. "Wir haben einen Spekulanten angegriffen, der die Migration finanziert, und seine wahren Absichten den Ungarn gegenüber offen gelegt." Soros gebe sein Geld "zur Förderung von Einwanderung" aus. Antisemitismus hingegen sei "in Mitteleuropa zurückgedrängt worden", ganz im Gegenteil zu Westeuropa, wo er "gerade auf eine mit der Einwanderung zusammenhängende Weise" immer stärker werde.
- dpa
- Interview mit der "Bild" (Bezahlinhalt)
