Sondergipfel zur Asylpolitik Merkels verzweifelte Suche nach Verbündeten in der EU
Am Sonntag kommen mehrere EU-Staaten zusammen, um über eine gemeinsame Grenzpolitik zu beraten. Kann die Kanzlerin einen Alleingang von Innenminister Seehofer abwenden?
Als Vorbereitung auf den EU-Gipfel Ende Juni kommen am Sonntag 16 Mitgliedsstaaten in Brüssel zu einem Sondertreffen zusammen, um ihren Kurs in der Asylpolitik abzustecken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will dort für bilaterale Vereinbarungen zur Rücknahme von Asylsuchenden werben, um einen nationalen Alleingang von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abzuwenden.
Innenpolitisch steht Merkel enorm unter Druck. Die CSU will Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, wenn diese bereits in einem anderen EU-Land registriert sind. Merkel ist dagegen, so etwas ohne Abstimmung mit den EU-Partnern zu tun, und will stattdessen eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen.
Die CSU-Spitze hat Merkel dafür bis zum EU-Gipfel am 28. und 29. Juni Zeit gegeben. Präsentiert sie bis dahin keine Lösung, will Seehofer als Innenminister gegen Merkels Willen im nationalen Alleingang eine Abweisung an der Grenze anordnen – ein Schritt, der zum Bruch des Unionsbündnisses und damit zum Ende der Koalition führen könnte.
Keine Abschlusserklärung geplant
Die Erwartungen an den regulären Gipfel Ende Juni sind daher groß. Ob und inwiefern das Vor-Treffen nun Zwischenergebnisse bringt, ist unklar. Eine Abschlusserklärung ist laut Bundesregierung nicht geplant. Neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien sind laut EU-Kommission noch Belgien, die Niederlande, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg dabei. Zwölf Staaten nehmen nicht teil.
Die Ausgangslage für das Treffen am Sonntag ist schwierig. Das von Rechtspopulisten mitregierte Italien, wo viele Asylbewerber als erstes in der EU ankommen, will kategorisch keine Flüchtlinge zurücknehmen. Aus anderen wichtigen Einreisestaaten wie Spanien und Griechenland sind zwar bereitwilligere Signale zu hören. Generell sind die EU-Staaten in der Asylfrage aber sehr uneins – seit Jahren.
Frankreich und Spanien für Zentren auf EU-Boden
Einigkeit herrscht bisher quasi nur beim Bestreben, die Außengrenzen der EU besser zu schützen. Aus Bulgarien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, kam der Ruf, die Außengrenzen für illegale Migranten umfassend abzuriegeln. Bulgarische Medien zitierten Ministerpräsident Boiko Borissow außerdem mit den Worten, Bulgarien könne wie auch Griechenland, Italien und Spanien nicht damit einverstanden sein, dass Migranten in die EU-Staaten zurückgeschickt würden, wo sie erstmals registriert wurden.
Unmittelbar vor dem Brüssler Asyl-Krisentreffen haben Frankreich und Spanien geschlossene Zentren für ankommende Migranten "auf europäischem Boden" gefordert. Dafür müsse es europäische Solidarität und sofortige finanzielle Unterstützung geben, sagte der französische Staatspräsident Emmanuel Macron am Samstag in Paris nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez.
Macron: Keine Zentren in Drittstaaten
Andere europäische Länder sollten dann solidarisch Migranten aufnehmen, die einen Asylanspruch hätten, sagte Macron. Auch bei der Rückführung von Menschen in ihre Herkunftsländer sollten die Europäer zusammenarbeiten, forderte Macron.
An den Regeln für die Ankunft von Migranten solle sich nichts ändern. Dies solle "der sicherste und nächstgelegene" Ort sein. Die Einrichtungen müssten den Regeln des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR entsprechen. Vorschlägen, Zentren in Drittstaaten zu errichten, erteilte Macron hingegen eine klare Absage. Zuletzt hat die österreichische Regierung solche Zentren gefordert, die beispielsweise in Nordafrika entstehen sollten.
- dpa, AFP
