Rückschlag für Theresa May Schottland stimmt gegen Brexit-Gesetz
Der Weg zum Brexit bleibt steinig für die britische Premierministerin Theresa May. Das schottische Regionalparlament stimmt gegen das britische EU-Austrittsgesetz. Die Abstimmung fällt deutlich aus.
Das schottische Regionalparlament hat sich gegen das EU-Austrittsgesetz der britischen Regierung ausgesprochen. Mit 93 zu 30 Stimmen votierten die schottischen Abgeordneten nach lebhafter Debatte gegen den Gesetzentwurf der Regierung in London. Mit dem Votum können die schottischen Parlamentarier das Gesetz nicht aufhalten, es verspricht aber politisch für weiteren Ärger zwischen London und Edinburgh über den Brexit zu sorgen. Es ist das erste Mal, dass das schottische Parlament seine Zustimmung zu einem Gesetz aus London verweigert.
Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung für EU-Recht in Großbritannien beseitigt und gleichzeitig alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Damit will London verhindern, dass am Brexit-Tag Chaos entsteht.
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Die Regierung in Edinburgh verlangt, dass dabei möglichst viele Bereiche, die derzeit von Brüssel geregelt werden, in die Gesetzgebungskompetenz der Regionalregierung wandern, vor allem Landwirtschaft und Fischerei. Mit den bisherigen Plänen Londons ist die Mehrheit der Abgeordneten in Edinburgh nicht zufrieden.
Mehr Ärger droht Premierministerin Theresa May aber aus ihren eigenen Reihen. Die Lords im Oberhaus haben zu dem EU-Austrittsgesetz in den vergangenen Wochen gut ein Dutzend Änderungen hinzugefügt. Unter anderem soll Großbritannien nach ihrem Willen in der Zollunion und dem Binnenmarkt bleiben. Mit Spannung wird darauf gewartet, wann der Gesetzentwurf wieder ins Unterhaus kommt. Dort verfügt May nur über eine hauchdünne Mehrheit - ihr droht eine Rebellion EU-freundlicher Abgeordneter in der eigenen Fraktion.
- dpa
