Weitere Niederlage für May Britisches Oberhaus will Brexit-Vetorecht
Theresa May schließt einen harten Brexit weiter nicht aus. Das britische Oberhaus will für diesen Fall nun ein Vetorecht durchsetzen. Sogar ein Verbleib in der EU soll möglich bleiben.
Das britische Oberhaus hat einer Änderung des Brexit-Gesetzes zugestimmt, wonach das Parlament einen EU-Austritt ohne Vertrag mit Brüssel ablehnen kann. 335 Mitglieder des House of Lords stimmten für den Änderungsantrag, 244 votierten dagegen. Der Text muss in den kommenden Wochen zurück ins Unterhaus gehen, das dann abschließend über die Änderung des Brexit-Gesetzes abstimmt.
Mit dem Brexit-Gesetz wird der Eintritt Großbritanniens in die EU rückgängig gemacht. Außerdem werden EU-Regeln in britisches Recht übertragen.
Die vom Oberhaus verabschiedete Änderung sieht vor, dass "neue Verhandlungen vorgeschlagen" werden könnten und dass auch ein Verbleib in der EU beschlossen werden könne, sagte der konservative Lord Douglas Martin Hogg, der zu den Befürwortern der Änderung zählt.
Die Zerrissenheit der Regierungspartei in der Brexit-Frage
Das mehrheitlich EU-freundliche Oberhaus bescherte der Regierung von Premierministerin Theresa May mit dem Votum eine weitere Niederlage – und demonstrierte erneut die Zerrissenheit der Regierungspartei in der Brexit-Frage. Im vergangenen Jahr hatten bereits im Unterhaus Teile von Mays Konservativen zusammen mit der Opposition dafür gestimmt, dass das Parlament über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und Brüssel abschließend abstimmen darf.
Mays Regierung hatte gesagt, sie werde die Brexit-Vereinbarung mit der EU dem Parlament selbstverständlich zur Abstimmung vorlegen. Aber im Falle eines Neins werde es zu einem EU-Austritt ohne Vertrag kommen.
Mays Verhandlungsposition könnte geschwächt werden
Mays Sprecher warnte bereits, wenn das Parlament das letzte Wort bekomme, werde die Verhandlungsposition der britischen Regierung gegenüber der EU geschwächt. Die Verhandlungen über die Austrittsbedingungen gestalten sich schwierig. Der Brexit ist für März 2019 geplant.
- AFP
