Neuer Untersuchungsbericht "Starker Verdacht" auf Korruption im Europarat
Viele Mitglieder des Europarats waren laut einem Bericht korrupt. Auch eine heutige CDU-Bundestagsabgeordnete. Kritiker fordern nun, sie müsse zurücktreten.
Eine Untersuchungskommission hat Hinweise auf Korruption im Europarat gefunden. Es gebe Indizien dafür, dass mehrere frühere und aktuelle Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung käuflich gewesen seien, schreiben die Ermittler in einem Bericht. Sie listen darin auch den Namen einer deutschen Politikerin auf: Karin Strenz. Die CDU-Bundestagsabgeordnete hatte früher in der Parlamentarischen Versammlung gesessen.
Die Ermittler sollten untersuchen, ob Staaten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung beeinflusst haben. Dabei sind sie auf Hinweise gestoßen, dass Aserbaidschan genau dies getan habe. Eine ganze Gruppe von Mitgliedern der Versammlung hätten so für Aserbaidschan gearbeitet. Offenbar auch Strenz. Sie habe Geld aus dem Land erhalten und sei anschließend Teil einer Wahlbeobachtermission in Aserbaidschan gewesen – ohne diesen Interessenkonflikt zuvor offen gelegt zu haben. Auch hätte sie häufig Aserbaidschan in der Versammlung unterstützt.
Aufgabe des Europarats ist es unter anderem, darüber zu wachen, dass die 47 Mitgliedstaaten die Menschenrechte einhalten. Mitglieder sind neben den EU-Staaten auch die Türkei, Russland sowie Aserbaidschan. Die Mitgliedsländer entsenden Parlamentarier in die Parlamentarische Versammlung. Sie tagt mehrmals im Jahr und kann Wahlbeobachter entsenden.
Der stellvertretende Vorsitzende der deutschen Delegation im Europarat, Frank Schwabe (SPD), forderte, dass Strenz ihr Bundestagsmandat abgeben müsse. Die CDU-Fraktion hätte zu lange nichts getan. "Die Fraktion kann den Fall nicht weiter aussitzen."
Die Ermittler hatten nach eigenen Angaben versucht, mit Strenz zu sprechen. Doch die weigerte sich. Zunächst hätte sie angegeben, krank zu sein, anschließend sagte sie, ihr Bundestagsmandat beschäftige sie zu sehr.
Unter den korrupten Parlamentariern soll auch der ehemalige Präsident der Versammlung sein, Pedro Agramunt. Der war bereits im vergangenen Oktober zurückgetreten. Nach einem Auftritt des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in dem Gremium drohte ihm die Abwahl. Der kam er zuvor.
In Aserbaidschan werden laut der NGO Human Rights Watch grundlegende Menschenrechte missachtet. Oppositionelle würden verfolgt, falsch beschuldigt und festgenommen. In den Gefängnissen herrschen demnach menschenunwürdige Verhältnisse. Insassen würden gefoltert und misshandelt. Berichtet werde darüber kaum: Präsident Ilham Alijev kontrolliere alle führenden Medien.
- AFP, dpa
- Abschlussbericht der Untersuchungskommission
- Verhaltensregeln der Parlamentarischen Versammlung
- Bericht von Human Rights Watch
