"Einmischungen" nicht zulassen Kurz will türkischen Wahlkampf in Österreich verbieten
Weil Politiker aus Erdogans Partei nicht in Deutschland und den Niederlanden auftreten durften, schimpfte der über "Nazi-Methoden": Österreichs Kanzler Kurz will auch keine Termine zulassen. Deutschland Position steht schon länger.
Sebastian Kurz will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich vor den türkischen Wahlen im Juni nicht zulassen. Im Fernsehen sagte der österreichische Kanzler, Auftritte türkischer Politiker in Österreich seien "unerwünscht". Derartige "Einmischungen" der Türkei werde er nicht länger zulassen. Er verwies auf eine Reform des Versammlungsrechts, die es erlaubt, politische Kundgebungen von Bürgern aus Drittstaaten zu verbieten.
Die deutsche Bundesregierung vertritt schon länger eine ähnliche Position: Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf eine im vergangenen Sommer ergangene Rundnote seines Ministeriums an sämtliche Auslandsvertretungen Deutschlands. Demnach würden Auftritte ausländischer Politiker drei Monate vor Wahlen grundsätzlich nicht genehmigt. Diese Anweisung gelte nicht speziell für die Türkei, sondern für alle Staaten außerhalb der EU.
Erdogan schimpfte über "Nazi-Methoden"
Um Auftritte türkischer Politiker hatte es zuletzt in Deutschland, Österreich und den Niederlanden heftigen Streit gegeben – als AKP-Politiker vor dem umstrittenen Referendum im April 2017 für die Stärkung der Befugnisse von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollten. Nach Verboten durch lokale Behörden warf Erdogan Deutschland und den anderen Staaten "Nazi-Methoden" vor, was in Europa auf Unverständnis und scharfe Kritik stieß.
Nun hat Erdogan vorgezogene Neuwahlen für den 24. Juni ausgerufen. Es wird erwartet, dass er auch dieses Mal Wahlkampfveranstaltungen in Europa organisieren will. In Deutschland leben rund 1,4 Millionen bei türkischen Wahlen stimmberechtigte Bürger, in Österreich sind es 117.000.
Erdogan kommt vor der Wahl nicht mehr nach Deutschland
Nach Informationen des "Spiegel" kommt Erdogan vor den Wahlen nicht mehr zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe vor einigen Wochen bei einem Telefonat eine allgemeine Einladung an Erdogan ausgesprochen, berichtet das Magazin. Durch die Ankündigung der Neuwahlen in der Türkei habe sich jedoch "eine neue Lage ergeben", hieß es laut "Spiegel" aus dem Präsidialamt.
"Ein konkretes Datum für einen Besuch kann erst nach erfolgter Wahl in der Türkei festgesetzt werden", hieß es demnach weiter. Mögliche Wahlkampfauftritte Erdogans und anderer türkischer Politiker seien davon jedoch nicht betroffen.
- AFP
