Appell an Deutschland EU-Kommissarin wirbt für europäische Pkw-Maut
Die EU will ein einheitliches Mautsystem in Europa schaffen. Deutschlands Pkw-Maut müsste dafür zumindest verändert werden. Sie lässt aber wohl ohnehin noch Jahre auf sich warten.
Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc möchte Deutschland für eine europäische Pkw-Maut gewinnen. "Ein Flickenteppich von verschiedenen nationalen Mautsystemen macht langfristig keinen Sinn. Das würde zusätzliche Kosten und eine Menge unnötiger Bürokratie für die europäischen Verkehrsteilnehmer bedeuten", sagte Bulc der "Welt".
Sie wolle eng mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten, um zusammen "die bestmögliche Lösung auf Basis unserer Vorschläge" zu entwickeln. "Natürlich kann ein europaweites Mautsystem nicht angewendet werden ohne Deutschland", sagte Bulc weiter.
EU will Abgaben an Fahrtweg koppeln
Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die Höhe derartiger Abgaben an die zurückgelegte Entfernung zu koppeln. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben.
Das deutsche Maut-Modell müsste gemäß den Plänen der EU-Kommission geändert oder abgeschafft werden. Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen nicht – dies soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben.
Verkehrsminister Scheuer will funktionierendes System einführen
Das Bundesverkehrsministerium hatte den Starttermin für die Einführung der deutschen Pkw-Maut bislang offen gelassen. Das Ministerium teilte am Mittwoch lediglich mit, die Abgabe werde in dieser Legislaturperiode eingeführt – also bis spätestens 2021. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, erst Mitte 2020 sei eine realistische und risikoarme Inbetriebnahme der Maut möglich.
Die Einführung der Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen war in einer früheren Finanzplanung für 2019 angepeilt, einen konkreten Termin gab es aber nicht. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte betont, er wolle nach der langen politischen Debatte ein System einführen, das gut funktioniere.
Bundesrat hatte grünes Licht gegeben
Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems.
Inländische Autofahrer sollen künftig im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen.
Die Maut ist ein Prestigeprojekt der CSU. Es gibt aber noch offene juristische Fragen. Österreich hatte wegen der Maut Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht, weil ausländische Fahrer diskriminiert würden.
- dpa
