EU-Reform Warum Macrons Europa-Pläne zu scheitern drohen
Der französische Präsident hat ehrgeizige Reformpläne für Europa. Am Dienstag will er dafür im EU-Parlament werben, am Donnerstag in Berlin. Spätestens dort droht Macron Frust.
Die Hoffnungen bei der Wahl von Emmanuel Macron waren riesig: endlich neuer Schwung für das krisengeplagte Europa. Die ehrgeizigen Reformpläne des französischen Präsidenten für die EU wurden in Deutschland mit demonstrativem, wenn auch unverbindlichem Wohlwollen aufgenommen. Doch jetzt, wo es zur Sache gehen soll, kommt aus Berlin scharfer Gegenwind – bei zentralen Punkten droht Macrons Vision deshalb das Scheitern. Mit einer Rede im EU-Parlament will der 40-Jährige am Dienstag erneut für seine Vorschläge werben. Damit setzt er auch ein Zeichen kurz vor einem Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Warum kommt Macron mit seinen Vorschlägen nicht voran?
Zum einen hatte der Franzose einfach Pech: Weil die Regierungsbildung in Deutschland so lange dauerte, lag auch das Thema EU-Reform auf Eis. Das zwischenzeitliche Ziel, sich bis März auf eine gemeinsame Position mit Berlin zu verständigen, war damit hinfällig.
Zum anderen geht es nun in die konkreten Diskussionen – und damit treten die lange verschleierten Konfliktlinien deutlich zutage, gerade beim Umbau der Eurozone. Auch andere nördliche EU-Länder haben sich schon zum Widerstand gegen weitreichende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU formiert. Und die politische Lage in Europa ist durch den Wahlerfolg der Populisten in Italien auch nicht einfacher geworden.
Kann Macron überhaupt noch auf Berlin zählen?
Wenn Macron am Donnerstag nach Berlin kommt, werden die Meinungsunterschiede nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können. Viele Monate lang hat sich die Kanzlerin auf vage Sympathiekundgebungen beschränkt. Jetzt wird klar, dass sie gegenüber Macrons Reformideen massiv auf die Bremse tritt. Das gilt vor allem für den eigenen Haushalt der Eurozone. Von einem Euro-Finanzminister ist sowieso nicht mehr die Rede. Auch die Forderung der Kommission nach einem Europäischen Währungsfonds ist mit Berlin wohl derzeit nicht zu machen. Das gilt auch für die umstrittene Einlagensicherung zur Vervollständigung der Bankenunion.
Die Grünen wettern bereits: "Mit Martin Schulz ist offensichtlich der letzte Europäer der Groko von Bord gegangen", sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock. Auch die SPD ist erzürnt: Der Europäische Währungsfonds sei ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags mit der Union. Vor allem die Haushaltspolitiker der Union setzen Merkel aber unter Druck. Sollte der Bundestag über einen Währungsfonds abstimmen, wäre eine Mehrheit für die Kanzlerin keineswegs sicher.
Ist Macron jetzt ernüchtert oder war das kalkuliert?
Dem Franzosen muss klar gewesen sein, dass harte Konflikte programmiert waren. In Paris war zu hören, dass er in seiner Rede an der Pariser Sorbonne-Universität im September bewusst Unschärfen gelassen habe – das schafft Verhandlungsspielraum. Entscheidend wird sein, ob er letztlich einen Kompromiss aushandeln kann, den er seinen Landsleuten als Erfolg verkaufen kann.
Sollte Berlin sich aber bei den großen Brocken querstellen, wäre das für Macron ein herber Schlag. Auch wenn seine Vorschläge noch zahlreiche andere Politikfelder betreffen, wo vielleicht eher Bewegung drin ist – die Weiterentwicklung der Eurozone war eine Herzkammer des Projekts.
Wie blickt man im EU-Parlament auf Macron?
Breiter Konsens herrscht in vielen Fraktionen darüber, dass Macron spannenden Input für die Zukunft Europas liefern kann. Doch uneingeschränkte Zustimmung sieht anders aus. Den Sozialdemokraten ist Macron nicht sozial genug: Fraktionschef Udo Bullmann erklärte, der Franzose handele wie ein "nicht wirklich auf das Gemeinwohl der Bürger ausgerichteter, konservativer, wenn auch pro-europäischer Politiker". Die Grünen beklagen Mängel bei der Klima- und Asylpolitik in Frankreich. Und die Konservativen wollen ein Signal, dass er seine Initiativen gemeinsam mit anderen Ländern angehen will, und nicht allein, wie Fraktionschef Manfred Weber sagt.
Derweil stoßen Macrons Vorbereitungen auf die Europawahl im Mai 2019 auf Befremden. Noch ist unklar, wie seine junge Partei La République En Marche sich einmal im EU-Parlament aufstellen will. Doch es gibt Bestrebungen, auch auf europäischer Ebene die bisherige Parteienlandschaft aufzuwirbeln, wie Macron es in Frankreich geschafft hat. Viele Beobachter gehen deshalb davon aus, dass seine Partei eine eigene Fraktion gründen wird. Die Sozialdemokraten berichten, dass Macrons Partei Abwerbeversuche bei anderen Parteifamilien unternehme. Macron scheine "auf Fischfang bei zahlreichen Fraktionen zu sein", sagte Bullmann.
Welche Bedeutung hat die Europawahl für Macron?
Zum einen schränkt der Wahltermin das Zeitfenster ein, das die EU-Staaten jetzt noch für Reformschritte haben. Die Abstimmung ist zugleich für Macron der erste nationale Stimmungstest seit seinem Triumph bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr. Seine Gegner in der Heimat würden es ihm dann natürlich unter die Nase reiben, wenn der Präsident, der Europa zu einem seiner großen Aushängeschilder gemacht hat, europapolitisch kaum etwas vorzuweisen hätte.
- dpa
