Entscheidung der Staatsanwaltschaft Belgien belässt drei Katalanen auf freiem Fuß
Drei katalanische Separatisten fahren einen Sieg vor der belgischen Justiz ein. Obwohl Spanien einen europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hat, bleiben sie in Brüssel auf freiem Fuß.
Drei von Spanien mit europäischem Haftbefehl gesuchte katalanische Politiker bleiben in Belgien auf freiem Fuß. Die drei hätten sich bei der Polizei gemeldet, seien angehört, aber unter Auflagen wieder freigelassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Brüssel am späten Donnerstagabend mit. Über das Auslieferungsbegehren Spaniens werde nun ein Gericht befinden. Termine wurden noch nicht genannt.
Es handelt sich um die ehemalige katalanische Ministerin Meritxell Serret und ihre beiden Kollegen Antoni Comin und Lluis Puig, die sich nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien gemeinsam mit dem ehemaligen Regierungschef Carles Puigdemont nach Belgien abgesetzt hatten. Puigdemont war auf Reisen vor wenigen Tagen in Deutschland festgenommen worden. Am Donnerstag hatte das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht aber ebenfalls entschieden, ihn unter Auflagen freizulassen.
Katalanen sind mit der Entscheidung zufrieden
In Brüssel sagte Comin nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters, die Vollstreckung des Haftbefehls unter Auflagen auszusetzen: "Wir sind sehr zufrieden, denn es handelt sich um einen ersten Sieg unserer Verteidigung, die argumentiert, dass es das Delikt der Rebellion nicht gibt, weil es keine Gewalt gab."
Auch in Schleswig hatten die Richter den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verworfen. Den katalanischen Politikern wird darüber hinaus Untreue vorgeworfen.
- dpa
