Nach Journalistenmord Zehntausende Slowaken fordern Neuwahlen
Nach dem Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak kam es am dritten Freitag in Folge zu Massenprotesten. Die Demonstranten wollen Neuwahlen.
Auch nach dem Rücktritt des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico dauern die Proteste gegen die Regierung an: Allein in der Hauptstadt Bratislava gingen am Freitagabend mindestens 20.000 Menschen auf die Straße, um Neuwahlen zu fordern. Es ist der dritte Freitag in Folge, an dem Slowaken auf die Straße gehen. Auch in 35 weiteren slowakischen Städten und im Ausland fanden Proteste statt. In dem Land leben nur rund 5,4 Millionen Menschen.
Fico hatte mit seinem Rücktritt Neuwahlen verhindern wollen. Möglicherweise gelingt das nicht. Die Regierung steht seit dem Mordanschlag auf den Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobte am 25. Februar unter Druck.
Neuer Premierminister will Slowaken beruhigen
Der designierte Nachfolger Ficos, Peter Pellegrini, führte am Freitag Gespräche über eine Regierungsumbildung und versprach eine Beruhigung der Lage. "Ich kann Ihnen versichern, dass es eine Regierung mit einer klar europäischen Ausrichtung werden wird", erklärte er. "Und vor allem wird es eine Regierung sein, die die Situation in unserem Land beruhigen wird."
Fico hatte bei seiner Rücktrittsankündigung gesagt, Neuwahlen würden das Land ins "Chaos stürzen" und müssten deshalb verhindert werden. Er wollte, dass seine Partei, die sozialdemokratischen Smer-SD, weiter mit der Mitte-rechts-Partei Most-Hid und der exytrem rechten SNS in der Regierung bleibt.
"Ins Gefängnis"
"Die Regierenden haben nicht verstanden, wie weit es schon gekommen ist", sagte eine junge Mutter der Deutschen Presse-Agentur und kritisierte: "Die meinen, es reicht, ein paar Personen auszutauschen, aber ansonsten die gleiche Führungsgarnitur an der Macht zu lassen. Die verhöhnen uns doch!" Auch von der Rednertribüne war immer wieder der Vorwurf zu hören, der neue Regierungschef Pellegrini sei in Wirklichkeit nur eine Marionette Ficos.
In Sprechchören forderten die Demonstranten: "Ins Gefängnis! Ins Gefängnis!". Neben den Bildern Ficos und des schon am Montag zurückgetretenen Innenministers Robert Kalinak war auf den Transparenten der Demonstrierenden vor allem das Foto des Polizeipräsidenten Tibor Gaspar zu sehen, dessen Entlassung die Menge forderte. Unter seiner Führung sei keine unbeeinflusste Aufklärung des Doppelmordes an Kuciak und seiner Verlobten Martina Kusnirova sowie der Korruptionsaffären der Regierung gewährleistet, warnten mehrere Redner von der auf dem SNP-Platz aufgestellten Tribüne.
Kuciak recherchierte zu Mafia-Verbindungen in der slowakischen Regierung
Der ermordete Journalist Jan Kuciak hatte mehrfach Artikel über korrupte Machenschaften in der Slowakei veröffentlicht. Zuletzt recherchierte er zu mutmaßlichen Verbindungen von Politikern aus Ficos Umfeld zur italienischen Mafia. Die Polizei vermutet, dass Kuciaks Tod "höchstwahrscheinlich" mit seinen Recherchen zusammenhängt.
Am Montag war der in eine Bestechungsaffäre verwickelte Innenminister Robert Kalinak zurückgetreten.
- AFP, AP, dpa
