Drohung an deutsche Autobauer EU warnt Trump vor weiterer Eskalation
Im Handelskonflikt zwischen EU und USA gibt es keine Anzeichen für Entspannung. Nach Trumps Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer soll nun immerhin miteinander gesprochen werden. Doch schon die Ankündigung mutet eher wie eine weitere Kampfansage an.
US-Präsident Donald Trump dringt nach seinen Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer auf Zugeständnisse. Er kündigte am Montag an, dass sein Handelsminister Wilbur Ross mit EU-Vertretern über die "Beseitigung der hohen Zölle und Barrieren" reden werde, die die EU gegen die USA anwende. Diese Praxis sei für amerikanische Produzenten und Landwirte nicht fair.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die für die europäische Handelspolitik zuständige EU-Kommission hatten sich zuvor grundsätzlich gesprächsbereit gezeigt. Ein Kommissionssprecher machte allerdings deutlich, dass es aus EU-Sicht kaum Spielraum für einseitige Zugeständnisse gebe. "Bevor jemand damit anfängt, mit Steinen zu werfen, sollte er besser vorher schauen, dass er nicht in einem Glashaus sitzt", erklärte er.
Drohung gegen Mercedes und BMW
Es sei zwar richtig, dass etwa die US-Zölle auf europäische Autos (2,5 Prozent) niedriger seien als die EU-Zölle auf Autos (10 Prozent) aus den USA. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche, in denen die USA höhere Abgaben erhöben. So liege der US-Einfuhrzoll für Lastwagen und Pick-ups zum Beispiel bei 25 Prozent, während andersherum nur ein Satz von 14 Prozent gelte.
Der Sprecher reagierte damit auf Äußerungen Trumps vom Wochenende. Dieser hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Pennsylvania Importautos als ein großes Problem bezeichnet und gesagt: "Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen."
Die EU-Kommission wies hingegen darauf hin, dass auf Importe in die EU insgesamt im Schnitt lediglich 3 Prozent Abgaben fällig werden. In den USA seien es mit 2,4 Prozent nicht viel weniger.
Krisengespräch geplant
Auch die deutsche Autoindustrie wehrte sich gegen die Vorwürfe Trumps. Daimler und BMW leisteten einen "erheblichen Beitrag für die automobile Handelsbilanz der USA", sagte Bernhard Mattes, Präsident des Autoverbands VDA, dem "Handelsblatt". BMW sei etwa der größte Auto-Exporteur der USA. Vom Werk Spartanburg (South Carolina) aus liefert der Konzern Fahrzeuge in alle Welt. Der Anteil deutscher Hersteller am gesamten US-Export "ist mit rund einem Viertel dreimal so hoch wie unser US-Marktanteil", sagte Mattes.
Ein Krisengespräch von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer über von Trump bereits beschlossene Zölle auf Stahl und Aluminium hatte am Samstag keine konkreten Ergebnisse gebracht. Man erwarte, dass es weitere Kontakte geben werde, hieß es von EU-Seite.
"Handelskrieg vermeiden"
Merkel sagte am Montag in Berlin, die neue Bundesregierung werde nach ihrem Amtsantritt das Gespräch mit den Amerikanern suchen. Sie schloss aber nicht aus, dass die EU mit Gegenmaßnahmen antworte. Dies könnten beispielsweise Importabgaben auf US-Waren wie Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter sein.
Der künftige Wirtschaftsminister Peter Altmaier will einen offenen Handelskrieg mit den USA auf jeden Fall verhindern. Er werde dem Thema nach seinem Amtsantritt in dieser Woche "eine hohe Priorität einräumen", sagte Altmaier. Ein freier und offener Welthandel sei für Verbraucher und Bürger die beste Lösung. "Deshalb wollen wir einen Handelskrieg wenn möglich vermeiden."
Altmaier nahm als geschäftsführender Bundesfinanzminister am Montag ein letztes Mal an einer Sitzung der Eurogruppe teil. In dieser Funktion sei er in der Frage der angekündigten US-Strafzölle auch schon im Gespräch mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, sagte Altmaier. Der Konflikt werde dann "die erste große Aufgabe", der er sich als Wirtschaftsminister stellen werde.
- dpa, afp
