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Zum journalistischen Leitbild von t-online.EU-Geld gegen Pflichten Diese Subventionen könnten Osteuropa bald entgehen
Die Europäische Union muss sparen – und will einige Mitgliedsstaaten mittels Scheckbuch zurück auf Linie bringen. Wer sich nicht an die Regeln hält, dem sollen Gelder gestrichen werden. Die Maßnahme zielt vor allem auf Polen und Ungarn.
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte die künftigen Entwicklungsgelder aus dem EU-Etat an die Bereitschaft der Mitgliedsstaaten knüpfen, sich an europäische Rechtsstandards zu halten und Flüchtlinge aufzunehmen. Nicht ganz ohne Hintergrund: Die Europäische Union muss sparen, weil nach dem Brexit Großbritannien als Nettozahler wegfällt. Deshalb fehlen jährlich zwölf bis 14 Milliarden Euro.
Die Positionen der Nettozahler- und Empfängerländer prallen bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel aufeinander, osteuropäische Regierungschefs wenden sich vehement gegen Merkels Vorstoß. Denn gerade die EU-Staaten, die am meisten von EU-Subventionen profitieren, zieren sich bei der Umverteilung von Flüchtlingen am meisten.
Heftige Diskussionen in Brüssel erwartet
Merkel hat deswegen wiederholt darauf hingewiesen, dass in der EU Solidarität keine Einbahnstraße sein dürfe. Unterstützung für diese Position erhält sie von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und vom Parlamentspräsidenten Antonio Tajani. "Wenn man die Regeln nicht befolgt, muss man etwas zahlen", sagte der italienische Politiker. Polens Europaminister Konrad Szymanski hält dagegen: Sollten Flüchtlingsquoten per Mehrheitsbeschluss durchgesetzt werden, werde das "zu einer echten politischen Krise mit weitreichenden Folgen für die Einheit der Union führen", sagte er der Zeitung "Die Welt".
Doch welche Staaten würde ein solches Vorgehen treffen? Wofür erhalten die Staaten die Gelder bislang? Und wie viele Flüchtlinge müssten sie beispielsweise aufnehmen, um ihre Pflichten zu erfüllen? Ein Überblick.
Polen
Insgesamt 13,357 Milliarden Euro flossen laut aktuellstem Stand im Jahr 2015 aus EU-Mitteln an Polen. Fast 60 Prozent davon waren für die Regionalpolitik bestimmt – mit den Mitteln sollen soziale Gefälle innerhalb der Europäischen Union vermindert werden. Die übrigen fast 40 Prozent der Subventionen gingen als Subventionen an die Landwirtschaft.
Damit erhielt Polen im Jahr 2015 fast zehn Prozent aller EU-Mittel. Umgekehrt steuerte Polen allerdings nur knapp 3,72 Milliarden Euro aus Eigenmitteln zu dem über 145 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt bei.
Polen hätte laut dem Verteilungsschlüssel der EU 6182 Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen sollen. Es nahm keinen einzigen auf.
Ungarn
Ungarn erhielt im Jahr 2015 rund 5,63 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Fast zwei Drittel davon flossen auch hier in Projekte zur Regionalentwicklung, die soziale Gefälle in der EU ausgleichen sollen. Etwas weniger als ein Drittel der Gelder waren für die Landwirtschaft bestimmt. Umgekehrt steuerte Ungarn nur knapp 946 Millionen aus Eigenmitteln zum über 145 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt bei.
Ungarn hätte laut dem Verteilungsschlüssel der EU 1294 Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen soll – ließ aber keinen einzigen ins Land.
Tschechien
Die Tschechische Republik erhielt im Jahr 2015 knapp 7,1 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Über 82 Prozent der Gelder waren für regionale Entwicklung vorgesehen, etwas mehr als 16 Prozent für die Landwirtschaft. Selbst trug Tschechien nur knapp 1,32 Milliarden Euro aus Eigenmitteln zum über 145 Milliarden Euro schweren EU-Haushalt bei.
Tschechien hätte laut dem Verteilungsschlüssel der EU 2679 Flüchtlinge aufnehmen sollen. Tatsächlich nahm es zwölf auf.
Slowakei
Die Slowakei erhielt im Jahr 2015 knapp 3,74 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Knapp 83 Prozent davon flossen in regionale Strukturförderungen, rund 15 Prozent in die Landwirtschaft. Derweil zahlte die Slowakei allerdings nur knapp 608 Millionen Euro aus Eigenmitteln an die EU.
Die Slowakei hätte laut des EU-Verteilungsschlüssels 886 Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien aufnehmen sollen. Tatsächlich nahm das Land 16 Menschen auf.
- EU-Haushalt auf einen Blick
- EU-Haushalt 2015 im Detail
