Möglicher Ausstieg aus dem Brexit Tusk und Juncker bieten London EU-Verbleib an
Als die Briten
"War es nicht (der britische Brexit-Minister) David Davis selbst, der gesagt hat, wenn die Demokratie ihre Meinung nicht ändern kann, dann hört sie auf, eine Demokratie zu sein?", fragte Tusk vor den Abgeordneten. Juncker sagte darauf, in London solle gehört werden, "dass unsere Tür nach wie vor offen steht". Einem Stopp des Brexit-Prozesses müssten alle anderen 27 EU-Staaten einstimmig zustimmen.
Die Briten hatten im Juni 2016 in einem Referendum mit knapp 52 Prozent für den Brexit gestimmt. Inzwischen ist aber die Skepsis zu dem Schritt in Großbritannien gewachsen. Die Liberalen und andere proeuropäische Oppositionspolitiker fordern bereits ein zweites Referendum. Sie argumentieren, dass den Briten bei der Abstimmung von 2016 die volle Tragweite der Entscheidung nicht klar gewesen sei.
Brexit ist doch keine klare Entscheidung
Premierministerin Theresa May schließt ein zweites Referendum jedoch aus. Für Wirbel hatte vergangene Woche gesorgt, dass auch der Brexit-Vorreiter Nigel Farage eine zweite Abstimmung nicht mehr abzulehnen schien. "Vielleicht, nur vielleicht, sollten wir ein zweites Referendum abhalten", sagte der frühere Chef der europafeindlichen Partei Ukip. "Das würde die Frage für eine Generation ein für allemal erledigen."
Es war nicht das erste Mal, dass Tusk offen für die Möglichkeit eines Verbleibs der Briten in der EU wirbt. Beim EU-Gipfel im Juni vergangenen Jahres sagte der Pole, nicht nur er träume davon. Zuvor hatten auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betont, dass die Tür für einen Verbleib Großbritanniens offen bleibe.
Zumindest "ausreichende" Verhandlungsfortschritte
Mittlerweile sind die Verhandlungen über den Brexit aber bereits in der zweiten Phase. Die EU-Staats- und Regierungschefs sahen bei ihrem Gipfel im Dezember dafür "ausreichende Fortschritte" bei zentralen Austrittsfragen, wie den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien. Damit können in den kommenden Monaten auch die Gespräche über eine von London gewünschte Übergangsphase und die künftigen Beziehungen einschließlich eines Handelsabkommens beginnen.
Sollte es beim Brexit-Kurs bleiben, verlangte Tusk am Dienstag von London "mehr Klarheit zur Vision des Vereinigten Königreichs" zu den künftigen Beziehungen. Hier liege "das härteste Stück Arbeit noch vor uns", sagte der Ratspräsident. "Und die Zeit ist begrenzt."
Quelle:
- AFP
