Streit um Brexit Oettinger: Briten müssen bis 2020 EU-Beiträge zahlen
Großbritannien muss nach der Meinung von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger auch nach dem Brexit Beiträge an die EU überweisen. "Die Briten werden auch nach dem Austritt 2019 noch für langfristige Programme zahlen müssen, die vor dem Brexit-Beschluss vereinbart wurden", sagte der EU-Kommissar der "Bild".
Daran seien sie gebunden. "London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen."
Deutschland soll mehr zahlen
Langfristig fehlten im EU-Haushalt durch den Brexit zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr, rechnete der CDU-Politiker vor. Dies solle durch "einen Mix kompensiert werden, also durch Einsparungen und höhere Beiträge der Mitgliedsländer". Von Deutschland werde dann "ein überschaubarer einstelliger Milliardenbetrag" zusätzlich erwartet. Insgesamt umfasst der Haushalt der Union jährlich 155 Milliarden Euro.
Zugleich sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, "sämtliche Beitragsrabatte für EU-Staaten" abzuschaffen. Sie seien vor Jahrzehnten eingeführt worden, weil Großbritannien auf einem Rabatt bestanden habe. "Wenn diese 'Mutter aller Rabatte' durch den Brexit wegfällt, müssen auch alle anderen Beitragsvergünstigungen gestrichen werden", fordert Oettinger. "Das wäre eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und würde den bisherigen Kuhhandel bei Haushaltsverhandlungen beenden."
EU um Großbritannien kommen sich nicht näher
Einem Zeitungsbericht zufolge gibt es im Streit um die Brexit-Rechnung weiter keine Annäherung zwischen London und Brüssel: Die britische Regierung ist laut "Sunday Telegraph" zwar bereit, bis zu 40 Milliarden Euro an die EU zu zahlen. Jedoch ist dies ist deutlich weniger als von Brüssel verlangt. Zudem will London dem Bericht zufolge nur dann auf die finanziellen Forderungen der EU eingehen, wenn die Zahlungen Teil der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sind.
