De Maizière nach Flüchtlings-Kompromiss Manche EU-Staaten fühlen sich nicht verantwortlich
In der Flüchtlingsfrage hat es einen Kompromiss in der EU gegeben: Die Innenminister haben sich bei ihrem Krisentreffen grundsätzlich auf die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen verständigt - wenn auch nicht einstimmig, wie der deutsche Ressortchef Thomas de Maizière unmittelbar nach dem Treffen in Brüssel kritisierte. Die wichtigste Frage bleibt vorerst noch offen.
De Maizière sagte, die Grundsatzentscheidung hätte durch eine qualifizierte Mehrheit herbeigeführt werden müssen. Es sei nicht möglich gewesen, ein einstimmiges Ergebnis zu erzielen: "Einige Staaten fühlen sich offenbar einer solidarischen Verantwortung angesichts dieser großen Herausforderung noch nicht verpflichtet", sagte der deutsche Innenminister.
Deutschland, Frankreich und andere Staaten hätten deshalb die EU-Ratspräsidentschaft bitten müssen, "hierüber eine Mehrheitsentscheidung herbeizuführen", an die sich dann auch die Gegner einer Verteilung halten müssten.
Eine endgültige Entscheidung sei vertagt: Die von der EU-Kommission vorgeschlagene verpflichtende Quote zur Aufnahme in den Mitgliedstaaten habe noch keine Mehrheit gefunden, so der CDU-Politiker. "Die Sitzung (der Minister) am 8. Oktober wird die entsprechenden Verordnungen mit sich bringen müssen", so de Maizière weiter. "Das ist ein erster, wichtiger Schritt. Aber die Wahrheit liegt in der Durchführung und Umsetzung."
Widerstand aus Osteuropa
Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve sprach von einer "großen Mehrheit" für den Vorschlag. "Eine gewisse Zahl von Staaten wollte sich aber nicht am solidarischen Prozess beteiligen, vor allem die Länder der Visegrad-Gruppe." Dies sind Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn. Cazeneuve warnte, es gebe "kein Europa à la carte, Solidarität ist nicht teilbar".
EU-Kommission unzufrieden
Auch die EU-Kommission hat die Krisenberatungen der EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise deutlich kritisiert. "Wir haben nicht die Vereinbarung erzielt, die wir haben wollten", sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos nach knapp siebenstündigen Debatten.
Mit Blick auf den jüngsten Vorschlag seiner Behörde zur Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen fügte der aus Griechenland stammende Kommissar hinzu: "Eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ist bereit voranzugehen, aber nicht alle." Über die bereits im Mai von der Kommission vorgeschlagene Umsiedlung von 40.000 Flüchtlingen gibt es hingegen eine verbindliche Absprache
Die EU-Innenminister wollten bei ihrem Treffen zudem eine Liste sicherer Herkunftsländer vereinbaren, zu denen alle Staaten des Westbalkan, nicht aber die Türkei gehörten. Daneben werde es in der Abschlusserklärung des Treffens deutliche Formulierungen zur Rückführung von Migranten geben, die kein Recht auf Asyl hätten, kündigte der Minister an.
Streit noch nicht gelöst
Die EU-Kommission hatte im Mai die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland vorgeschlagen, und dann im September die Umsiedlung von weiteren 120.000 Asylbewerbern. Die Vorschläge waren vor allem bei den mittel- und osteuropäischen EU-Staaten auf starken Widerstand gestoßen. Der Streit stellt die Gemeinschaft vor eine Zerreißprobe.
Osteuropäische Länder wehren sich gegen eine Pflicht zur Aufnahme der Flüchtlinge nach einem festen Verteilerschlüssel. Dies hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche gefordert, um Griechenland, Italien und Ungarn zu entlasten. Vor allen Dingen Griechenland habe um Hilfe beim Aufbau neuer Anlaufstellen für Flüchtlinge gebeten.
"Quoten sind nicht die Lösung"
"Wir glauben nicht, dass Quoten die Lösung sind", sagte der slowakische Innenminister Robert Kalinak. Ähnliche Töne kamen aus Polen: Ihr Land werde "so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie uns möglich sind, und keinen einzigen mehr", erklärte Regierungschefin Ewa Kopacz.
