Seibert: "Keine neue Haltung" Bundesregierung bereitet sich auf Griechen-Pleite vor
Die Verhandlungen im Schuldenstreit mit Griechenland sind ins Stocken geraten, eine Staatspleite droht mehr denn je. Das weiß auch die Bundesregierung. Einem Bericht der "Bild" zufolge bereiten sich Kanzlerin Angela Merkel und Co. jetzt konkret auf den Fall der Fälle vor. Regierungssprecher Steffen Seibert wies das jedoch zurück: "Es gibt keine neue Haltung."
Es gebe Beratungen, was bei einer Pleite Athens zu tun sei, so "Bild." Die Zeitung beruft sich auf mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen. Seibert bekräftigte, dass Gespräche Griechenlands mit den Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) über die Umsetzung von Reformen "mit hoher Intensität" weitergeführt werden müssten.
Unter anderem sei im Gespräch, bei einer Staatspleite Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland einzuführen. Außerdem werde ein Schuldenschnitt für das Land diskutiert. Regierungsbeamte stünden darüber in einem engen Austausch auch mit Mitarbeitern EZB. Einen konkreten Plan, wie im Falle einer griechischen Staatspleite zu reagieren sei, habe die Bundesregierung allerdings nicht. Vieles müsse ad-hoc entschieden werden.
Kurz zuvor hatten die Geldgeber den Druck auf Griechenland noch einmal erhöht. "Es gibt keine Zeit mehr für Spielchen", sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Auch Merkel forderte mehr Tempo: "Es zählt jetzt jeder Tag." Der Internationale Währungsfond (IWF) zog sogar sein Verhandlungsteam ganz aus Brüssel ab und begründete dies mit "großen Differenzen" bei den Gesprächen.
Es gibt noch Hoffnung
Die letzten Hoffnungen, doch noch rechtzeitig zu einer Lösung zu kommen, ruhen auf dem Treffen der Euro-Finanzminister am nächsten Donnerstag. Ein hochrangiger EU-Vertreter sprach von "guten Aussichten", dass kommende Woche eine Einigung zustande kommt, die für alle Seiten akzeptabel sein dürfte.
Die Zeit drängt, denn Ende Juni läuft das Hilfsprogramm für Athen aus. Die griechische Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras braucht die darin enthaltenen 7,2 Milliarden Euro dringend, um die fällige Rate in Höhe von 1,6 Milliarden Euro an den IWF zu zahlen und eine Staatspleite zu verhindern. Im äußertsten Fall droht der erwähnte Ausstieg aus dem Euro.
Die Auszahung der Milliarden ist aber an Bedingungen geknüpft. Griechenlands Gläubiger - der IWF, EU und EZB - wollen die Tsipras-Regierung auf neue Wirtschaftsreformen verpflichten. Allerdings gehen die Athen die Reformforderungen der Gläubiger zu weit und den Geldgebern reichen die bisher angebotenen Maßnahmen nicht aus.
Geldgeber sehen Athen in der Pflicht
Tusk hat wenig Verständnis für das Gebahren Griechenlands. "Die griechische Regierung muss, denke ich, etwas realistischer sein", sagte der EU-Ratspräsident. Auch IWF-Sprecher Gerry Rice sieht jetzt vor allem Athen in der Pflicht: "Ohne Reformen ist es für Griechenland nicht möglich, die Ziele zu erreichen." Das gelte vor allem bei der Rentenpolitik, neben Arbeitsmarktregeln der größte Zankapfel im Schuldenstreit.
Renten und Löhne machten 80 Prozent der griechischen Primärausgaben aus, führte Rice aus. Für Renten gebe das Land einen Betrag aus, der zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung entspricht. Zum Vergleich: In der gesamten Eurozone beliefen sich die Ausgaben dafür auf durchschnittlich 2,5 Prozent, sagte Rice.
Griechenland müsse zudem eine Reform des Steuersystems anpacken. Das Land weise in Europa die größte Lücke zwischen fälligen und eingezogenen Umsatzsteuern auf. Dies liege daran, dass das System so komplex sei, sagte Rice. Eine Vereinfachung des Systems könnte die Steuereinnahmen um ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.
Bundesbankchef Weidmann sprach im Schuldenstreit von einem Wettlauf gegen die Zeit. Das Risiko einer Zahlungsfähigkeit steige mit jedem Tag, sagte er in London. Die größten Verlierer bei einem solchen Szenario wäre Griechenland und das griechische Volk.
