Griechenland-Debatte Gabriel rügt Altkanzler Schröder
Das Thema Griechenland sorgt auch in der SPD für Ärger: Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte den Euro-Beitritt des Landes zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) als Fehler. "Griechenland in die EU aufzunehmen war sicher richtig, es in die Währungsunion aufzunehmen aber war sicher falsch", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Aber auch alle konservativen Regierungen hätten damals dem Beitritt des Landes zur Währungsunion zugestimmt. Letztlich sei dies eine gemeinsame Entscheidung gewesen, betonte Gabriel. Schröder hatte Griechenland zuvor zum Wahlkampfthema gemacht.
Schäuble deutet drittes Hilfsprogramm an
Auslöser für die Kritik waren dem Blatt zufolge Andeutungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland. "Mit Vertuschen und Verschleiern gewinnt man kein Vertrauen des Volkes, sondern nur mit Klartext", sagte er.
Während Schäuble ein weiteres Hilfspaket andeute, sage Merkel immer, sie sehe das nicht. "Möglicherweise hat sie die falsche Brille aufgehabt", sagte Schröder. Im Rahmen der ersten beiden Rettungsprogramme wurden bereits 237 Milliarden Euro an Griechenland zugesagt.
Volker Kauder, Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kritisiert im "Spiegel" die laufende Diskussion um ein mögliches weiteres Hilfspaket. "Durch die Debatte der vergangenen Tage ist deutlich geworden, wie es mit Griechenland weitergehen könnte. Ob sie die Reformanstrengungen in Griechenland nun gefördert hat, ist eine andere Frage", sagte Kauder dem Magazin.
Kein Schuldenschnitt
Zwar könne man noch nicht sagen, wie genau weitere Hilfen aussehen könnten, so Kauder. Denkbar sei aber, "dass die Griechen Geld aus dem Strukturfonds der Europäischen Union bekommen, ohne ihren Eigenanteil voll einbringen zu müssen". Kauder betonte: "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben."
Der CDU-Politiker verbat sich Angriffe von Altkanzler Gerhard Schröder, die Regierung täusche die Wähler über die wahren Kosten der Euro-Rettung. "Schröder muss gerade reden! Er war es doch, der die Griechen in die Euro-Zone gebracht hat. Wenn Schröder jetzt die Bundesregierung wegen Griechenland kritisiert, dann ist das so, als ob jemand einen Unfall baut und dann die Rettungskräfte beschimpft."
