Europäische Union Athen will Reparationsforderungen an Deutschland prüfen
Griechenland
Die vom stellvertretenden Finanzminister Christos Staikouras eingerichtete vierköpfige Arbeitsgruppe solle bis zum Ende des Jahres ihre Ergebnisse zum Thema Reparationszahlungen vorlegen, teilte das Finanzministerium mit.
Samaras unter Druck
Die Koalitionsregierung unter dem konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras steht im Parlament unter Druck. Sowohl die linke als auch die rechte Opposition fordern Klärung des Themas der Reparationen. Deutschland wird von vielen Griechen für den Zwang zur Sparpolitik verantwortlich gemacht.
Das griechische Außenministerium hatte sich zuletzt im März zu diesem Thema geäußert. Damals hieß es, Athen sei von seinen Forderungen nie zurückgetreten. Die Forderungen müssten aber "zur richtigen Zeit und nach guter Vorbereitung" gestellt werden.
Griechenland fühlt sich seit jeher bei den internationalen Verhandlungen über Reparationen nach dem Ende der NS-Diktatur benachteiligt und schätzt die Höhe der ihm zustehenden Zahlungen auf mehrere Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat Reparationsforderungen mehrfach als bereits abgegolten zurückgewiesen.
Verhandlungen über hartes Sparprogramm
In Athen laufen derweil die Verhandlungen über ein weiteres hartes Sparprogramm auf Hochtouren. Ministerpräsident Samaras schaltete in die Gespräche mit der Troika - den Vertretern der internationalen Geldgeber - ein. Wie aus der griechischen Regierung verlautete, stößt das gut 11,5 Milliarden Euro schwere Programm bei den Kontrolleuren von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) auf Skepsis. Die Regierungen in Berlin und Athen zeigten sich dennoch optimistisch.
Athen ist bemüht, Rentnern und Arbeitnehmern weitere Kürzungen zu ersparen. Dafür soll der Staat verschlankt werden. Nach Angaben des griechischen Finanzministers Ioannis Stournaras suchen Athen und die Troika nach der besten Mischung von Maßnahmen. "Wir versuchen (die Troika) von der Richtigkeit unserer Vorschläge zu überzeugen", sagte er nach dem Treffen Samaras mit der Troika der Geldgeber im Fernsehen. Sorgen über Verspätungen mache er sich nicht.
Die Zweifel der internationalen Geldgeber an Teilen des griechischen Sparprogramms beunruhigen auch die Regierung in Berlin nicht. "Nein. Sorgen macht sich die Bundesregierung nicht", sagte Sprecher Steffen Seibert. Es sei immer klar gewesen, dass die Arbeit der Troika keine Sache von ein paar Tagen sein werde. Bis alle Fragen zufriedenstellend beantwortet seien und alle Zahlen vorlägen, dauere es eine Weile, sagte Seibert. Klar sei aber, dass die Troika am Ende einen Bericht vorlegen müsse, der wahrheitsgemäß die Lage und den Erfolg der Zusagen darlege.
Bekämpfung der Steuerhinterziehung unsicher
Vor allem die Höhe der Einnahmen aus der Bekämpfung der Steuerhinterziehung wird nach Informationen als unsicher eingestuft. Auch der Plan zur Verschlankung des Staates gelte als wenig glaubwürdig. Die Maßnahmen, denen die Troika misstraue, summierten sich auf schätzungsweise zwei Milliarden Euro Griechische Finanzexperten sollen ein Maßnahmenbündel im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet haben, um für den Fall von Streitigkeiten Alternativen bieten zu können.
Am Sonntag waren bei ersten Gesprächen ernste Schwierigkeiten zum Vorschein gekommen. So soll die Troika konkrete Zahlen gefordert haben, wie viele Staatsbedienstete wann entlassen werden sollen. Probleme gebe es auch mit Kürzungen von rund 500 Millionen Euro im Ressort Verteidigung.
Das Sparprogramm ist für die Athener Koalition politisch heikel. Vor allem die beiden linken Koalitionspartner fürchten den politischen Preis, falls wieder Rentner und Arbeitnehmer die Hauptlasten tragen müssten.
Sollten, wie von der Troika verlangt, 150.000 Staatsbedienstete gehen müssen, werde die Arbeitslosigkeit, die jetzt schon 24,4 Prozent beträgt, "explosive Dimensionen annehmen", sagte ein Politiker der Sozialisten.
Am Mittwochabend wollten sich die Koalitionspartner, der Konservative Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, erneut treffen. Samaras will Dienstag nach Frankfurt zu einem Treffen mit dem Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, reisen.
