Polen will Asylrecht aussetzen Belarus plant wohl "Angriff" auf Ostgrenze der EU
Polen will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Die Regierung in Warschau begründet dies nun mit einem geheimen Plan von Belarus und Russland.
Polens Regierung hat eine Begründung für ihr Vorhaben zur Aussetzung des Rechts auf Asyl vorgelegt und Belarus verantwortlich gemacht. Demnach plane der Nachbarstaat eine gewaltsame Provokation mit Migranten an der EU-Ostgrenze. "Die Informationen, die wir über verschiedene in Belarus und Russland entwickelte Szenarien haben, rechtfertigen ein solches Sicherheitsventil", sagte Vizeinnenminister Maciej Duszczyk dem Sender TVN24.
Belarus arbeite demnach an einer "heißen Grenz- und Migrationskrise". Es gehe dabei um einen gewaltsamen Angriff auf die Grenze mit mehreren Hundert Menschen, um die Situation in Polen zu destabilisieren.
Polen will das Recht auf Asyl aussetzen
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte am Samstag angekündigt, sein Land wolle das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Details sollen am Dienstag nach einer Regierungssitzung bekannt gegeben werden.
Polen und die EU beschuldigen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten, den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck auf den Westen auszuüben.
Trotz des Baus eines 5,5 Meter hohen Zauns und eines elektronischen Überwachungssystems versuchen Migranten täglich, irregulär die Grenze zu überqueren. Seit Beginn des Jahres hat der polnische Grenzschutz bereits knapp 28.000 solcher Versuche registriert.
- Nachrichtenagentur dpa
