Streit um Zypern Erdoğan erteilt EU Absage
Die Insel Zypern ist seit 50 Jahren geteilt. Während Ankara zur Feier Kriegsschiffe präsentiert, verlieren Athen und die EU jede Hoffnung auf ein versöhnliches Ende.
Am 50. Jahrestag der Teilung Zyperns könnten die Signale der beiden Inselteile nicht unterschiedlicher sein: Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern (KKTC) mit dem Aufmarsch türkischer Kriegsschiffe und Hubschrauber den Tag der türkischen Intervention vor 50 Jahren feiern, begeht der Süden der Insel das Datum als Tag der Trauer über die Teilung. Eine Lösung des Konflikts ist nicht in Sicht.
Die Türkei lehnt eine föderale Staatslösung in Zypern ab, sagte Präsident Recep Tayyip Erdoğan im türkisch kontrollierten Norden der geteilten Insel: "Wir glauben, dass eine föderale Lösung nicht möglich ist." Diese aber verfechten sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU, die zyprische Regierung im Süden der Insel und Griechenland. Der griechisch-zyprische Präsident der Republik Zypern, Nikos Christodoulidis, hingegen wies die wiederholt erhobenen türkischen Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung zurück.
Militärparade mit 50 Schiffen und Kampffliegern
Die Veranstaltungen zum 50. Jahrestag der türkischen Intervention nach einem Militärputsch griechischer und griechisch-zyprischer Offiziere wurde seitens der Türkei im Norden Zyperns von einer Militärparade begleitet. Eine Flotte von 50 Schiffen, Kampffliegern und bewaffneten Drohnen vom türkischen Festland nahmen teil, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.
Erdoğans Äußerungen zu seinem Wunsch nach zwei souveränen Staaten kamen kurz nach einem Aufruf des griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis, der vielmehr für ein vereintes Zypern plädierte. "Es ist ein halbes Jahrhundert seit der nationalen Tragödie Zyperns vergangen. Wir fordern einen europäischen Staat, vereint, auf der Grundlage von UN-Resolutionen. Keine ausländische Besatzungsarmee", schrieb Mitsotakis auf der Plattform X. Sein Besuch in Nikosia am Samstag soll nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen äußerst zurückhaltend und erst am Abend erfolgen.
Erdogan erklärte unterdessen, Ankara sei "bereit, zu verhandeln und einen dauerhaften Frieden und eine Lösung in Zypern zu schaffen". Er warf der Gegenseite jedoch vor, die türkischen Zyprer zu diskriminieren, nicht zuletzt, weil sie nicht an den Energieressourcen der Insel teilhaben dürften. Die Nutzung und Aufteilung von Erdgasvorkommen in der östlichen Ägäis sind ein ständiger Streitpunkt zwischen der Türkei, Griechenland und auch Zypern.
Der Beginn der Teilung
1974 wollten nationalistische griechische Zyprer und die damals herrschende Diktatur in Athen die Insel Zypern mit Griechenland vereinen, was zu einem Militärputsch auf Zypern führte. Um die Vereinigung mit Griechenland zu verhindern, griff die Türkei militärisch ein. Die damalige Intervention war juristisch gerechtfertigt, weil die Türkei neben Griechenland und Großbritannien als eine der Garantiemächte der Insel fungierte, die den Schutz der demokratischen Verfassung sicherstellen sollten. Allerdings zog Ankara sein Militär auch nach der Wiederherstellung der Demokratie auf Zypern nicht mehr ab.
Seither ist die Insel geteilt. Im Jahr 1983 wurde die Türkische Republik Nordzypern (KKTC) proklamiert, die seither weltweit nur von der Türkei anerkannt wird. 2004 nahm dann die EU die Insel Zypern auf Drängen Griechenlands als Ganzes in die EU auf. De jure ist die gesamte Insel seither EU-Mitglied, das EU-Recht wird jedoch nur im Südteil angewendet.
- Nachrichtenagentur dpa
