Nach Aussage im bayerischen Wahlkampf Polens Außenminister: Scholz soll sich nicht einmischen
Eine Äußerung von Kanzler Scholz bei einer Wahlkampfveranstaltung hat den polnischen Außenminister verärgert. Die Stimmung ist angespannt.
Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hat Bundeskanzler Olaf Scholz Einmischung in innere Angelegenheiten vorgeworfen. Die jüngsten Äußerungen des SPD-Politikers deuteten auf einen Versuch hin, den laufenden Wahlkampf zu beeinflussen, schrieb der 68-Jährige am späten Sonntagabend beim Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter). Polen befindet sich derzeit in der heißen Wahlkampfphase vor der Parlamentswahl am 15. Oktober.
Scholz hatte bei einer SPD-Kundgebung in Nürnberg am Samstag mit Blick auf die Lage an den Grenzen Aufklärung über mögliche Unregelmäßigkeiten bei Visavergaben im Nachbarland Polen gefordert. "Ich möchte nicht, dass aus Polen einfach durchgewinkt wird und wir dann hinterher die Diskussion führen über unsere Asylpolitik", sagte er.
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Polen wirft Scholz Beschädigung der Beziehungen vor
Es müsse so sein, "dass wer in Polen ankommt, dort registriert wird und dort ein Asylverfahren macht" – und nicht Visa, die irgendwie für Geld verteilt worden seien, das Problem noch vergrößerten. Darüber solle mit der polnischen Regierung gesprochen werden.
Der polnischen Regierung wird vorgeworfen, dass in polnischen Konsulaten in Ländern Afrikas, Asiens sowie im Nahen Osten Visaanträge durch Schmiergeldzahlungen genehmigt oder beschleunigt worden sein sollen. Dabei soll es sich laut einem Bericht des "Spiegel" um Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse handeln, mit denen Menschen frei innerhalb der EU reisen können. Die polnische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sieben Personen. Mehr dazu lesen Sie hier.
Außenminister Rau betonte nun: "Die Kompetenzen des deutschen Bundeskanzlers betreffen offensichtlich nicht in Polen laufende Verfahren." Er warf Scholz vor, den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten verletzt zu haben, und forderte ihn auf, künftig von Äußerungen abzusehen, welche die gegenseitigen Beziehungen beschädigten.
- Nachrichtenagentur dpa
