125 Geschenke nachgemeldet EU-Parlamentspräsidentin ließ sich in Luxushotel einladen
Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Nun macht Präsidentin Metsola Geschenke öffentlich, eine Reise wird enthüllt.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola muss sich wegen eines Aufenthalts mit ihrem Partner in einem französischen Luxushotel Fragen gefallen lassen. Wie das Nachrichtenportal "Politico" enthüllte, wurden die Kosten für die Übernachtung im vergangenen Oktober von einer französischen Weinbruderschaft übernommen. Metsolas Sprecher bestätigte die Angaben gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Metsola hatte die Reise in der vergangenen Woche öffentlich gemacht, nachdem das Parlament zuvor von einem Korruptionsskandal erschüttert worden war. Sie gab dabei allerdings nicht an, dass sie bei dem Trip von ihrem Partner begleitet wurde. Parlamentsregeln zufolge hätte sie die Reise eigentlich bereits Ende November des vergangenen Jahres melden müssen.
Unklar, ob Konsequenzen drohen
Nach Angaben von "Politico" war die aus Malta stammende Christdemokratin für einen Termin bei einer Weinbruderschaft nach Frankreich gereist und von dieser in einem Fünf-Sterne-Hotel untergebracht worden. Teil der Reise war demnach auch ein Abendessen mit fünf Gängen.
Ob Metsola nun Konsequenzen drohen, war zunächst unklar. Theoretisch könnten Sanktionen verhängt werden. Einen Automatismus gibt es allerdings nicht. Zuständig ist eigentlich die Parlamentspräsidentin.
Auch 125 Geschenke erst vergangene Woche öffentlich gemacht
Ebenfalls regelwidrig hat Metsola 125 Geschenke erst vergangene Woche öffentlich gemacht. Dies war vor wenigen Tagen bekannt geworden. Die Spitzenpolitikerin legte die Informationen auf der Webseite des Europaparlaments offen.
"Die Präsidentin nimmt im Namen der Institution Geschenke entgegen. Sie behält diese nicht", sagte ein Sprecher von Metsola auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zu den Geschenken gehören den Informationen zufolge etwa ein Schal, Bücher und Wein.
Eigentlich sollen Geschenke, den internen Regeln des Parlaments zufolge spätestens bis zum letzten Tag des Folgemonats nach Erhalt gemeldet werden. 125 Geschenke soll Metsola zu spät gemeldet haben. Wer gegen diese Regeln verstößt, muss aber nicht bestraft werden. Im Verhaltenskodex ist lediglich festgelegt, dass bei Verstößen Sanktionen verhängt werden können.
"Bricht mit der regelwidrigen Tradition"
Metsola habe die Geschenke erst am Ende des Mandats offenlegen wollen, wie dies auch von anderen Präsidenten gehandhabt worden sei, sagte ihr Sprecher. "Jetzt versuchen wir, so transparent wie möglich zu sein."
Gemeldet wurden die Geschenke den Angaben zufolge vor einer Woche. Neben Metsola haben seit Anfang 2020 nur eine Handvoll Abgeordnete Geschenke in der entsprechenden Liste offengelegt, darunter viele Deutsche. Unter ihnen sind etwa die Grünen-Politikerin Hannah Neumann, Nicola Beer (FDP) sowie David McAllister und Daniel Caspary (beide CDU).
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund lobte die Aktion der Parlamentspräsidentin. "Metsola bricht mit der regelwidrigen Tradition früherer Parlamentspräsidenten, Geschenke einfach nicht zu deklarieren. Diese Transparenz im Umgang mit Geschenken ist richtig", teilte der Grünen-Politiker mit. Der zeitliche Verzug sei ein Schönheitsfehler.
Seit Dezember wird das EU-Parlament von einem Korruptionsskandal erschüttert. Die Justiz legt unter anderem der damaligen Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last.
- Nachrichtenagentur dpa
- spiegel.de: "EU-Parlamentspräsidentin Metsola hat 125 Geschenke zu spät gemeldet"
- europarl.europa.eu: "IX term - Gifts"
