Neue Berechnung zeigt es So gut wären Tempolimits fürs Klima
Schont ein Tempolimit auf Autobahnen wirklich das Klima? Davon sind die Befürworter schon seit Langem überzeugt. Um das zu beweisen, fehlten ihnen bislang jedoch aktuelle Zahlen. Das ist nun anders.
Klimaschutz schnell und kostenlos – oder unnötige Gängelung? Mit neuen Berechnungen facht das Umweltbundesamt (UBA) den Streit um ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen weiter an. Laut der Behörde würde eine generelle Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h rund 1,9 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen.
Mit diesen neuen Zahlen im Rücken wirbt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einmal mehr für ihre Position: "Im Verkehrssektor gibt es beim Klimaschutz den größten Handlungsbedarf – und ein solches Tempolimit ist auch in der Gesellschaft mehrheitsfähig", schrieb sie auf Twitter.
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Verkehrsministerium bleibt skeptisch
Weiter skeptisch bleibt dagegen das Ressort von Verkehrsminister Andreas Scheuer – der CSU-Politiker ist erklärter Tempolimit-Gegner. Die neuen Berechnungen müsse man sich erst mal anschauen, sagte eine Sprecherin. Generell sei man aber für "mehr Intelligenz" in der Verkehrslenkung, die durch Digitalisierung möglich werde. Außerdem hätten Bundestag und zuletzt auch der Bundesrat ein Tempolimit von 130 km/h abgelehnt.
Das stimmt zwar. Allerdings hatte die SPD im Bundestag gegen die eigene Beschlusslage der Partei gestimmt, weil es um einen Oppositionsantrag ging und sie ja mit der Union in einer Koalition arbeitet. Auch im Bundesrat enthalten sich Länder, wenn Koalitionspartner uneins sind.
Die neuen Zahlen sind nicht überraschend, aber hilfreich für Befürworter eines Tempolimits. Im Hinblick auf den CO2-Ausstoß konnten sie bislang nur mit mehr als 20 Jahre alten Zahlen argumentieren, denn die letzte UBA-Berechnung stammte aus dem Jahr 1999 und bezog sich nur auf Tempo 120. Nun sind die Daten frischer.
1,9 Millionen Tonnen sind nur rund 1,2 Prozent der 163 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente – eine Einheit, in die alle Treibhausgase umgerechnet werden – des gesamten Verkehrsbereichs in Deutschland im Jahr 2018. Das UBA argumentiert, man habe in der Rechnung Pkw und leichte Nutzfahrzeuge angeschaut, die 39,1 Millionen Tonnen CO2 ausstießen. Und da wären 1,9 Millionen Tonnen dann immerhin knapp fünf Prozent Minderung.
Dringender Handlungsbedarf
Als sicher gilt, dass sich im Verkehrsbereich etwas tun muss. Seit 1990 sind die Emissionen kaum zurückgegangen, und dass Deutschland EU-Ziele reißt und vermutlich bald Strafzahlungen fällig werden, liegt auch am Verkehr. Im Klimaschutzgesetz sind die CO2-Ziele künftig genau vorgegeben – und wer sie nicht einhält, muss Sofortprogramme vorlegen. Umweltministerin Schulze hat schon klar gemacht, dass aus ihrer Sicht das Tempolimit dann wieder auf den Tisch gehört. Ein Sprecher sagte nun: Man werde "noch verschiedene Möglichkeiten haben", sich Emissionen und Maßnahmen anzuschauen.
Scheuer sagte – unabhängig von der Tempolimit-Debatte – am Freitag, es zeichne sich ab, dass "deutlich mehr Dynamik" nötig sei, und nannte unter anderem eine Quote für nachhaltiges Kerosin in der Luftfahrt, die so ähnlich auch Schulze will. Er erinnerte auch daran, dass die Kfz-Steuer stärker nach dem CO2-Ausstoß gestaffelt werden soll. Das wäre eine Aufgabe für Finanzminister Olaf Scholz (SPD).
Umweltschützer sehen sich bestätigt
Umweltschützer fühlten sich von den neuen UBA-Zahlen bestätigt. "Jetzt hat es die Bundesregierung schriftlich: Weniger Rasen schützt das Klima", teilte Greenpeace mit. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte Scheuer auf, "sein zu schwaches Klimaschutzprogramm zu überarbeiten und das Tempolimit mit aufzunehmen". Die Union müsse sich "endlich von ihrer Raserideologie trennen", kommentierte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Kürzlich gab der Autofahrerclub ADAC sein jahrzehntelanges striktes Nein gegen ein Tempolimit auf und wirbt nun für eine umfassende Untersuchung möglicher Folgen vor allem für die Verkehrssicherheit.
Dagegen sprach der stellvertretende FDP-Fraktionschef Frank Sitta von einem "kulturkämpferischen Ziel" und nannte es einen "Treppenwitz", dass das Tempolimit angeblich nichts koste – da solle man mal Pendler fragen, die längere Strecken im Auto zurücklegen. Bisher gilt auf 70 Prozent des Autobahnnetzes nach wie vor freie Fahrt.
- Nachrichtenagentur dpa-AFX
