Das ist Ihr Recht Polizeikontrolle auf Privatgrundstück: Ist das erlaubt?
Darf die Polizei auch auf Ihrem Privatgrundstück eine Alkoholkontrolle durchführen? Die Antwort ist eindeutig.
Kurz zusammengefasst:
- Polizei darf auf Privatgrundstück Alkoholkontrolle durchführen.
- OLG München entschied, Verdachtsmomente rechtfertigen die Maßnahme.
- Ergebnis: Geldstrafe und Fahrverbot trotz Kontrolle auf Privatgrund.
Stellen Sie sich vor, Sie kommen spät abends nach Hause, fahren auf Ihr Grundstück und plötzlich folgt Ihnen die Polizei. Dürfen die Beamten dort einen Alkoholtest durchführen? Viele glauben, auf dem Privatgrundstück sei man vor solchen Kontrollen sicher. Doch ein Gerichtsurteil zeigt: Das ist ein Irrtum.
Der Fall
Ein Autofahrer kehrte gegen zwei Uhr morgens von einem Abendessen zurück und fuhr mit seinem Wagen auf sein Privatgrundstück. Die Polizei folgte ihm bis zu dem abgelegenen Parkplatz auf dem Grundstück und führte dort einen Atemalkoholtest durch. Dieser fiel mit einem Wert von rund 0,75 Promille bei der anschließenden Untersuchung auf der Wache positiv aus. Vor Gericht gab der Mann an, nur Weinschorle getrunken und sich nicht beeinträchtigt gefühlt zu haben. Er argumentierte, dass die Ergebnisse der Kontrolle auf seinem Grundstück nicht vor Gericht verwendet werden dürften.
Das Urteil
Das Oberlandesgericht München sah das anders. Es sei unerheblich, ob die allgemeine Verkehrskontrolle ohne konkreten Verdacht hätte stattfinden dürfen oder nicht. "Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, hätten die Beamten aufgrund der dabei festgestellten Verdachtsmomente die erforderlichen Maßnahmen ergreifen dürfen", heißt es in dem Urteil.
Die Begründung
Da der Mann zuvor auf öffentlichen Straßen gefahren war, durften die Polizisten warten und die Verkehrskontrolle erst durchführen, nachdem der Mann sein Ziel erreicht hatte. Ordnungswidrigkeiten dürfen auch dann verfolgt werden, wenn sie auf einem Privatgrundstück festgestellt werden.
Die Folge
Der Mann wurde zu einer Geldbuße von 500 Euro und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt.
Was bedeutet das für Sie als Autofahrerin oder Autofahrer?
Alkoholkontrollen sind nicht nur auf öffentlichen Straßen zulässig sind. Die Polizei hat auch das Recht, auf Ihrem Privatgrundstück eine Verkehrskontrolle durchzuführen – vor allem, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Sicherheit hat Vorrang und gilt überall. Benutzen Sie deshalb nach dem Alkoholkonsum öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi – zu Ihrer eigenen Sicherheit und zu Ihrem eigenen Schutz.
- Nachrichtenagentur dpa
