Urteil: Diesel-Fahrverbot ab Februar 2019 auch in Frankfurt

Die Autokonzerne stehen unter Druck. Sie sollen die Abgasreinigung ihrer Diesel nachrüsten, damit die Luft in schadstoffbelasteten Städten sauberer wird. In Frankfurt gibt es ebenfalls Forderungen nach Fahrverboten. Nun haben die Richter gesprochen.

Frankfurt muss einem Gerichtsurteil zufolge mit einem Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge ab Februar 2019 für bessere Luft sorgen. Der vom Land Hessen eingereichte Luftreinhalteplan müsse ein Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge der Norm Euro 4 und älter ab 1. Februar 2019 und für Euro-5-Diesel ab September 2019 enthalten, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch.

Wichtige Fragen zu dem Verfahren:

Worum geht es bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht?

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für den Abgasschadstoff Stickoxid in vier hessischen Städten verklagt. Das erste Verfahren hierzu dreht sich nun um die Situation in Frankfurt. Konkret wird über den Luftreinhalteplan und die dort vorgesehenen Maßnahmen geurteilt.

Was muss ein Luftreinhalteplan bewirken, damit ein drohendes Dieselfahrverbot verhindert werden kann?

Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer und sicher eingehalten werden. Der erlaubte Wert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut dem Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Darmstadt 52 Mikrogramm, in Wiesbaden 50 Mikrogramm und in Frankfurt 47 Mikrogramm.

Welche hessischen Städte sind neben Frankfurt von Klagen betroffen?

Auch Wiesbaden, Darmstadt und Offenbach sind im Fokus der DUH. Die genauen Termine für die Verhandlungen vor dem Wiesbadener Verwaltungsgericht liegen bisher nicht vor. Zu Darmstadt und Wiesbaden wird es voraussichtlich aber noch in diesem Jahr eine Entscheidung geben, zu Offenbach wohl erst später.

Warum ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch für Frankfurt, Darmstadt und Offenbach zuständig?

Weil der Erlass oder die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Hessen Ländersache ist. Das Umweltministerium sitzt in Wiesbaden. Deswegen wird in der Landeshauptstadt verhandelt.

Welche Daten hat das Umweltministerium an das Gericht übermittelt?

Nach Angaben des Ministeriums verfügen alle verklagten Städte bereits über Luftreinhaltepläne. Diese müssen nun fortgeschrieben werden, um drohende Fahrverbote für Diesel abzuwenden. Daher wurde eine Liste mit zahlreichen Maßnahmen an die Verwaltungsrichter übersandt, die vom Ministerium zuvor auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet worden waren. Keine Stadt habe ein Fahrverbot als mögliche Maßnahme genannt.

Warum ist das Umwelt- und nicht das Verkehrsministerium zuständig?

Weil ein eventuelles Dieselfahrverbot nur eine von mehreren vorstellbaren Lösungen ist, um die Grenzwerte einzuhalten. Es gibt auch weitere Möglichkeiten, um in Städten Schadstoffemissionen zu senken. Denkbar sind Filter, die in Schornsteine eingebaut werden. Ein großer Teil des Ausstoßes im Verkehr kommt aber aus Dieseln.

Wo in Deutschland gibt es bereits Fahrverbote?

Als bundesweit erste Stadt hat Hamburg Einschränkungen für ältere Dieselautos in Kraft gesetzt – allerdings nur auf vergleichsweise kurzen Streckenabschnitten. Fahrzeuge, die nicht der Euro-Norm 6 entsprechen, dürfen zwei besonders belastete Straßen der Hansestadt schon seit Ende Mai nicht mehr befahren. Ab dem Jahresbeginn 2019 soll es auch in Stuttgart Fahrverbote für ältere Diesel geben.

Will die DUH Hessen wegen Grenzwertüberschreitungen in weiteren Städten verklagen?

Das hält sich die Umweltschutzorganisation offen, wie Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH, sagt. Ihrer Auskunft nach sind die Grenzwerte 2017 in zahlreichen Städten in ganz Deutschland überschritten worden, weswegen es gut sein könne, dass auch in Hessen weitere Klagen folgten.

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Wie reagiert Frankfurt?

Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hofft zwar, dass Fahrverbote in Hessens größter Stadt vermieden werden können – so richtig daran glauben mag er aber nicht. "So, wie die Entwicklung ist, halte ich es für relativ wahrscheinlich, dass wir auch in Frankfurt Dieselfahrverbote werden einführen müssen", hatte Oesterling im August dem Radiosender hr-info gesagt.

Was würde die Stadt tun, falls es doch so weit kommt?

Die Kommune sieht zuerst das Land in der Pflicht – Beklagte sei nicht die Stadt Frankfurt, sondern es gehe um den Luftreinhalteplan des Landes. "Wenn das Land Hessen die Klage verliert, muss das Land Hessen sich Gedanken machen, ob es Fahrverbote in Frankfurt einführt", sagt Oesterling.

Verbote umzusetzen, wäre "ein riesiger bürokratischer Aufwand". Das Bundesverwaltungsgericht habe den Weg geebnet für eine ganze Reihe von Ausnahmen – zum Beispiel Taxis, Gewerbetreibende oder Schichtarbeiter, die vor dem ersten öffentlichen Verkehrsmittel losfahren müssen. "Das ist eine sehr komplexe Angelegenheit."

Was tut Frankfurt, um Fahrverbote abzuwenden?

Die Grenzwerte seien in der Stadt im Jahr 2017 auf 114 Straßen überschritten worden, berichtete Oesterling. Um gegenzusteuern, werde man bei Bussen und beim städtischen Fuhrpark auf E-Mobilität umsteigen und die Fahrradwege ausbauen.

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Und wie würden mögliche Fahrverbote kontrolliert?

Auch hier steht die Stadt vor einem Problem. Für eine Plakette gebe es keine Rechtsgrundlage. "Wir können ja nicht jeden rauswinken und uns die Kraftfahrzeugpapiere zeigen lassen", sagt Oesterling.