Abgasskandal IG Metall fordert "blaue Plakette" für Diesel-Autos
Die Gewerkschaft IG Metall hat angesichts drohender Diesel-Fahrverbote in Städten die Bundesregierung massiv kritisiert und die Einführung einer "blauen Plakette" gefordert. "Die Bundesregierung darf sich nicht weiter verstecken. Sie muss endlich handeln", sagt Jörg Hofmann, der Erste Vorsitzende der IG Metall.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (22. Februar) darüber, ob Diesel-Fahrverbote rechtlich zulässig sind. In vielen Städten werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten, Dieselautos gelten als Hauptverursacher.
"Es ist nicht auszuschließen, dass die Leipziger Richter die Weichen für Fahrverbote stellen", sagt Hofmann. Auch von der EU-Kommission drohten bald Verbote für Dieselfahrzeuge, die die Abgasnormen nicht erfüllen. Wenn der Gesetzgeber in Berlin nicht für eine rechtssichere bundesweite Lösung sorge, drohe ein Flickenteppich unterschiedlicher regionaler Regelungen. "Die Autofahrer mit Diesel-Pkws würden, obwohl völlig unschuldig an der Misere, abgestraft. Sie würden zutiefst verunsichert, weil sie nicht wüssten, was wo gilt. Es wäre für sie eine Zumutung und absolut nicht akzeptabel."
Einfahrverbote abhängig von Tageszeit und Wetterlage
Mit einer "blauen Plakette" ließen sich flächendeckende Fahrverbote verhindern. Zunächst seien die Kommunen gefordert, etwa über Verkehrsleitsysteme und attraktive öffentliche Nahverkehrsangebote Einfahrverbote zu vermeiden, meint Hofmann. "Nur wenn dies nachweisbar nicht gelingt, sollte der Gesetzgeber die Möglichkeit einräumen, in besonders belasteten Städten Umweltzonen auszuweisen."
Während bestimmter Tageszeiten oder Wetterlagen könnte dann für einzelne Fahrzeugklassen ein Einfahrverbot bestehen. "Wir haben schon vor Monaten ein Konzept vorgelegt, das klare technische Kriterien dafür enthält, für welche Fahrzeuge es die Blaue Plakette geben sollte." Die Bundesregierung lehnt eine blaue Plakette bisher ab.
Damit die Dieselfahrer sich darauf einstellen könnten und nicht überfordert werden, müsse es angemessene Fristen bis zur Einführung und Unterstützung für Nachrüstungen geben. "Hieran ist auch die Industrie zu beteiligen", sagt der IG Metall-Chef.
- dpa
