Lockerungswettstreit Diese Änderungen planen die einzelnen Bundesländer
Urlaub am Meer scheint plötzlich wieder in Reichweite. Die Bundesländer überbieten sich aktuell mit Lockerungen der Corona-Restriktionen. Worüber wollen die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten am Mittwoch noch sprechen?
Noch vor der nächsten Telefonkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten preschen immer mehr Bundesländer mit eigenen Plänen für weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen vor. Die Wirtschaftsminister der Länder einigten sich zudem in einer Videokonferenz darauf, im Zeitraum zwischen dem 9. und 22. Mai schrittweise die Gastronomie zu öffnen.
Dieser Artikel wurde am 6. Mai 2020 das letzte Mal aktualisiert. Hier finden Sie unseren Überblicksartikel zu allen aktuellen Lockerungen in den Bundesländern.
Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wollen Reisen erlauben
Nach der Verständigung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem Gastgewerbe sollen Gaststätten im Land von Samstag, den 9. Mai, an von 6 bis 21 Uhr unter strikten Hygieneauflagen und mit maximal sechs Erwachsenen je Tisch für Einheimische öffnen dürfen. Am 18. Mai sollen auch Hotels, Pensionen und Ferienwohnungen für Einheimische öffnen. Zum 25. Mai soll dann das seit Mitte März geltende Einreiseverbot für Touristen aus anderen Bundesländern aufgehoben werden. Den Hotels soll eine Vermietung von maximal 60 Prozent ihrer Bettenkapazitäten erlaubt werden. Damit wäre nach dem verpassten Ostergeschäft Pfingsturlaub von Ende Mai an der Ostsee oder in der Mecklenburgischen Seenplatte wieder für alle Bundesbürger möglich.
Die entsprechenden Verordnungen sollen bei einer Kabinettsklausur am Donnerstag beraten und beschlossen werden.
Auch Schleswig-Holstein plant Lockerungen in Gastronomie und Tourismus ab Mitte Mai und damit noch vor Pfingsten. "Wir wollen eine klare Perspektive für alle Bereiche geben", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Dienstag. Details zum Stufenplan in Schleswig-Holstein nannte Günther am Dienstag nicht.
Perspektive für Gaststätten auch in Sachsen-Anhalt
Die Landesregierung in Magdeburg will am Dienstag entscheiden, ob Restaurants, Bars und Cafés in Sachsen-Anhalt noch im Mai unter Auflagen wieder Gäste bewirten dürfen. In Aussicht steht der 22. Mai. In der Sitzung des Kabinetts soll es auch um Perspektiven für den Tourismus gehen. Bundesweit vorgeprescht war Sachsen-Anhalt zudem bei der Lockerung von Kontaktbeschränkungen. Seit Montag gilt eine Verordnung, wonach sich wieder fünf statt zwei Menschen treffen dürfen.
Hamburg bleibt vorsichtig
Der Hamburger Senat will am Dienstag in seiner Sitzung zunächst Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz aus der vergangenen Woche umsetzen. Dabei geht es um die Öffnung von Spielplätzen, Museen, Kirchen und Moscheen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat bisher einen zurückhaltenden Kurs verfolgt. In einem "ARD extra" am Montagabend sagte der SPD-Politiker ferner mit Blick auf die Gastronomie: "Ich denke, wir können uns dort auch weitere Schritte erlauben." Er warb zugleich für ein weiteres gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern.
Bayern will Gaststätten wieder öffnen
Auch das bayerische Kabinett hat eine weitreichende Lockerung seiner harten Anti-Corona-Maßnahmen und eine Öffnung von Restaurants beschlossen. Gaststätten und Hotels dürfen schrittweise wieder öffnen: Außenbereiche am 18. Mai, Speiselokale im Innenbereich am 25. Mai, Hotels am 30. Mai.
Die Ausgangsbeschränkungen werden aufgehoben – gewisse Kontaktbeschränkungen und ein Verbot von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum bleiben aber bestehen. Ab Mittwoch ist es erlaubt, eine Person außerhalb des eigenen Hausstands und auch enge Familienangehörige zu treffen oder auch zu besuchen.
Ab kommendem Montag dürfen auch alle Geschäfte wieder öffnen, also auch alle größeren. Die bisherige Beschränkung auf eine Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmetern entfällt.
In Baden-Württemberg will das Landeskabinett über die Gewährleistung der Energieversorger in Corona-Zeiten sprechen.
Berlin will Kultureinrichtungen helfen
Der Berliner Senat will voraussichtlich ein Hilfsprogramm für Kultureinrichtungen in der Corona-Krise beschließen. Kultursenator Klaus Lederer (Linke) hatte bereits vor vier Wochen angekündigt, dass im Zuge des Programms 30 Millionen Euro, zumeist in Form von Zuschüssen, fließen sollen. Inzwischen sind die Details ausgearbeitet. Thema im Senat könnte auch eine Maskenpflicht für das Personal in Krankenhäusern und Pflegeheimen sein. Über weitere Lockerungen soll erst nach den Beratungen mit Kanzlerin Merkel am Mittwoch entschieden werden.
Niedersachsen setzt andere Länder unter Druck
Mehrfach hatte Ministerpräsident Stephen Weil (SPD) andere Bundesländer für ihr Vorpreschen kritisiert, am Montag ging seine Regierung in die Offensive und stellte einen Fünf-Stufen-Plan zur schrittweisen Öffnung vor. Demnach sollen vom 28. Mai an Hotels mit Einschränkungen wieder öffnen dürfen, Gastronomiebetriebe mit Einschränkungen bereits am 11. Mai. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen aber erst nach der Bund-Länder-Schalte. Weil warb in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend für eine bundesweite Lockerungsstrategie, die alle Bereiche umfasst. Derzeit sei jeder getrieben vom Druck durch das vereinzelte Vorpreschen bei Einzelthemen, beklagte Weil.
- Nachrichtenagentur dpa
