Familienpolitik CDU-Politiker fordert Familiensplitting und Kindergeld-Bonus ab dem dritten Kind
Der CDU-Politiker Kai Wegner will mit einem Strategiepapier frischen Wind in die Familienpolitik bringen. So sollen Eltern ab dem dritten Kind deutlich mehr Kindergeld bekommen. Wegner rüttelt auch an Tabus wie dem Ehegattensplitting und stellt sich bei der Kinderbetreuung gegen den Kurs der Unionsparteien.
Während die CSU für Eltern in Bayern starr am Betreuungsgeld festhält, prescht Kai Wegner als Großstadtbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit einem Bündel von Ideen für eine zeitgemäße Familienpolitik vor. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt", der das Strategiepapier vorliegt.
Es soll folgende Vorschläge enthalten:
- Kindergeld-Bonus ab dem dritten Kind
- 24-Stunden-Kitas
- Ehegattensplitting in Familiensplitting umwandeln
- Kinder-Bonus bei der Rentenversicherung
- Ausweitung der Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen
- Anreize für Arbeitgeber bei Anstellung von Frauen mit Kindern
- Berufliche Auszeit für Großeltern
Kindergeld-Bonus für Großfamilien
Ziel jeder Familienpolitik ist es, im geburtenschwachen Deutschland den Anreiz Kinder zu kriegen zu erhöhen und Familien finanziell zu entlasten.
Wegner erneuert die Forderung der CDU, Familien ab dem dritten Kind ein deutlich erhöhtes Kindergeld zu zahlen. Derzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind monatlich 188 Euro Kindegeld und für das dritte Kind 194 Euro – also nur sechs Euro mehr. Ungewollt kinderlose Paare sollten mehr finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen erhalten. Offen blieb, ob der CDU-Politiker damit auf die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren abzielt. Derzeit zahlen die Krankenkassen nur Ehepaaren eine Kinderwunschbehandlung.
Paare für Kinder belohnen, nicht für den Ehering
Wegner möchte Eltern gegenüber Kinderlosen besser stellen. Zum Beispiel indem das Ehegattensplitting abgeschafft und in ein Familiensplitting umgewandelt wird. Dann profitieren Paare bei der Steuerentlastung nicht von ihrem Trauschein, sondern von der Zahl ihrer Kinder. Diese Forderung ist nicht neu, doch der CDU-Politiker geht noch weiter.
Kinderbonus bei Rente und Rabatte für Arbeitgeber
Wegner regt nach Informationen der Zeitung außerdem an, einen Kinderbonus bei der Rentenversicherung einzuführen. Die Beiträge könnten nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden. "Es darf nicht länger so sein, dass man in Deutschland von Kindern dann besonders gut leben kann, solange es nicht die eigenen sind", zitiert die "Welt".
Weiterhin könnten Unternehmen für die Beschäftigung von Müttern belohnt werden. Dazu schwebt dem Politiker ein Rabattsystem bei den Arbeitgeberbeiträgen zu den Sozialversicherungen vor.
Schluss mit "herzlos" und "hirnlos"
Bei der Kinderbetreuung rückt Wegner von der "Herdprämien"-Ideologie der CSU ab und nähert sich der SPD-Position an: Kinderbetreuung müsse "bedarfsgerecht" ausgebaut werden. Dazu gehörten auch 24-Stunden-Kitas. Der Unions-Großstadtbeauftragte bemüht sich, die ideologisch aufgeheizte Debatte auf ein gesundes Maß Pragmatismus herunterzukühlen: "Wer sein Kind in eine Kita gibt, ist nicht herzlos, und wer sein Kind zu Hause betreut, ist nicht hirnlos."
Jetzt muss Wegner seine Ideen innerhalb der CDU durchsetzen. Dem Bericht der "Welt" zufolge, will er sein Strategiepapier dem Landesvorstand vorlegen.
