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Was Meinungen von Nachrichten unterscheidet.Scholz in der Kritik Die Radikalos vergraulen die wichtigsten Klima-Verbündeten
Die Klimabewegung wirft Olaf Scholz vor, die NS-Herrschaft zu verharmlosen. Seine Kritik an einer Störaktion von Aktivisten ist zwar fragwürdig. Doch der Vorfall auf dem Katholikentag sollte nicht nur dem Bundeskanzler zu denken geben.
Der Bundeskanzler, ein Nazi-Verharmloser? Seit Tagen diskutiert die deutsche Klimabewegung, ob sich Olaf Scholz (SPD) beim Katholikentag in Stuttgart zu einem NS-Vergleich hat hinreißen lassen. Dort watschte er die kritischen Zwischenrufe einiger Klimaaktivisten bei einer Podiumsdiskussion als "schwarz gekleidete Inszenierung (…) von immer den gleichen Leuten" ab. Die Störaktion erinnere ihn "an eine Zeit, die lange zurückliegt – und Gott sei Dank".
Für Deutschlands oberste Klimaaktivistin Luisa Neubauer und viele andere war das eine entlarvende Entgleisung: Scholz habe die Aktion von Klimaschützern sinngemäß mit Hitlers schwarz gekleideter Schutzstaffel (SS) und den Störmethoden der Sturmabteilung (SA) verglichen.
"Vollkommen absurd" sei dieser Vorwurf, ließ die Regierung am Montag in der Bundespressekonferenz ausrichten. Eine Klarstellung, worauf Scholz sich stattdessen bezogen habe, gab es nicht. Das ist schwach, denn die Kritik an Scholz' Formulierung ist berechtigt.
Die Klimabewegung vergisst die Mitte
Und doch ergibt sich – abseits der Rhetorik-Lehre für den Bundeskanzler – aus dem Vorfall auch eine Erkenntnis für die Klimabewegung: Ihre radikale Nische kommt in der Mitte der Gesellschaft nicht an. Und könnte wichtige Verbündete vergraulen.
Denn das Publikum im Saal, knapp 2.000 Kirchentagsbesucher, befürwortete Scholz' ungelenken Tadel für die Störer mit tosendem Applaus. Deutlich größer als die Empörung über den möglichen Fehltritt des Kanzlers war dort das Unverständnis darüber, wie die Aktivisten auftraten.
Empörte Nonnen statt wütender Autofahrer
Das sagt viel mehr über die gesellschaftliche Ablehnung radikaler Protestformen aus als beispielsweise die Reaktionen von Pendlern, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder mit Sitzblockaden im Namen des Klimaschutzes konfrontiert sahen. Videos der Blockaden zeigten damals wutentbrannte Autofahrer, die Klimaaktivisten mit Gewalt aus Autobahnzufahrten schleiften oder sie ins Gesicht schlugen.
Die Katholikentagsklientel ist eine andere: Dorthin kommen vor allem Christinnen und Christen, die Lust haben zu diskutieren. Menschen, die vor kontroversen Themen nicht zurückschrecken, die sich engagieren, die über den eigenen Tellerrand schauen können – und wollen. Also genau jene gesellschaftliche Mitte, die mitziehen muss, wenn der Klimaschutz in Deutschland schneller, besser und ehrlicher werden soll.
Natürlich ist es platt, wenn Scholz, auf dessen Wahlplakaten noch kürzlich das Wort "Klimakanzler" prangte, bei der Frage nach einem früheren Kohleausstieg gleich auf die schwierige Situation der Kohlekumpel verweist. Für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen investiert die Bundesregierung immerhin rund 14 Milliarden Euro. Und Scholz' SPD sitzt – mit nur kurzer Unterbrechung – nun seit 1998 in der Bundesregierung. Nirgends sonst hätte sie mehr für eine sozial gerechtere Energiewende tun können.
Die Klimabewegung am Scheidepunkt
Doch was nützt die treffendste inhaltliche Kritik, wenn sie so daherkommt, dass sich selbst Nonnen in Wandersandalen, Pfadfinder und Kirchenchormitglieder daran stoßen?
Die Klimabewegung steht am Scheidepunkt: Sind radikale Splittergruppen wie der "Aufstand der letzten Generation" das idealistische Korrektiv einer gemäßigten Masse? Oder bringen ihre wenig salonfähigen Aktionen die gesamte Bewegung in Verruf?
Wie die Mehrheit der Klimaaktivistinnen und -aktivisten mit den Radikalos in ihren Reihen umgeht, ist eine strategische Abwägung. Sie entscheidet, ob die Klimaschützer die gesellschaftliche Mitte mittelfristig gewinnen – oder letztlich verlieren.
