Nach Messerattacke in Mannheim Grüne warnen Lindner: "Mit uns nicht zu machen"
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Nach der Messerattacke in Mannheim sind die Forderungen in der Politik zahlreich. Es geht um Abschiebungen – und Geld.
Ein Polizist ist tot, fünf weitere Menschen verletzt: Die Messerattacke in Mannheim hat bundesweit Entsetzen und Anteilnahme ausgelöst – und eine Debatte über die Folgen.
Die Forderungen aus der Politik sind laut und es sind viele: Aus Reihen der Union und der SPD werden Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan gefordert, die Union will außerdem einen Aktionsplan gegen Islamismus sowie die Wiederbelebung des Expertenkreises Politischer Islamismus.
Innenpolitiker warnen außerdem angesichts der laufenden Haushaltsverhandlungen: Bei der inneren Sicherheit dürfe keinesfalls gekürzt werden.
Täter war abgelehnter Asylbewerber
Der mutmaßliche Angreifer von Mannheim war nach Angaben aus Sicherheitskreisen zuvor weder als Straftäter noch als Extremist aufgefallen. Das Motiv ist demnach noch unklar, der 25-Jährige war angeschossen worden und ist bisher nicht vernehmungsfähig.
Über seinen Hintergrund ist allerdings etwas mehr bekannt: Der Mann stammt aus Afghanistan und lebte seit 2014 in Deutschland. Wie die "Welt" berichtete, wurde im Juli 2014 sein Asylgesuch abgelehnt. Neun Jahre später bekam er demnach eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Der Zeitung zufolge bekam der Mann in Deutschland mit einer Frau ein Kind, für das er offenbar das Sorgerecht hatte.
Mit Blick auf die Herkunft des Täters ist eine Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 gilt Afghanistan als unsicheres Herkunftsland, Abschiebungen in das Land sind eingestellt worden. Mittlerweile hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in dem Fall übernommen.
- Kommentar: Wann wacht Deutschland auf?
Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU, will das ändern. Straftäter müssten konsequent abgeschoben werden, sagte Linnemann im RTL/ntv-"Frühstart". "Auch nach Afghanistan, egal, wo die herkommen. Wer hier gewalttätig wird, hat hier keinen Boden verloren."
Mit Blick auf sogenannte Gefährder dringt auch der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Hartmann, auf Abschiebungen als Option – und das nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien.
"Der weitere Aufenthalt von Gefährdern in Deutschland läuft dem Sicherheitsinteresse unserer Bürgerinnen und Bürgern zuwider", sagte Hartmann t-online. "Eine Ausweisung nach Afghanistan und Syrien sollte hierbei auch eine Option sein." Entsprechende Prüfungen würden auch aus den Ländern verlangt.
Der Vorfall müsse "Folgen für die Migrationspolitik" haben, sagte auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag nach der Sitzung des Parteipräsidiums. "Abschiebungen nach Afghanistan müssen möglich sein."
Djir-Sarai betonte: "Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns wehren. Worte allein werden nicht reichen, wir brauchen Taten." Hier sehe er die Innenminister von Bund und Ländern in der Pflicht. Gesetze gebe es genug, sie müssten nur die richtige Anwendung finden.
Union fordert Aktionsplan gegen Islamismus von Faeser
Aus der Union ist die Kritik an der Bundesregierung scharf, speziell Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steht im Fokus: "Frau Faeser und die gesamte Bundesregierung sind durch ihre linksideologischen Scheuklappen offensichtlich nicht in der Lage, das Ausmaß der Situation zu begreifen", sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, t-online. "Ich fordere die Ministerin auf, noch in diesem Monat einen Aktionsplan gegen Islamismus vorzulegen. Sie hatte genug Zeit."
Faesers derzeitige Bekundungen, gegen Islamismus konsequent vorzugehen, empfinde er "als Hohn", sagte Throm. "War sie es doch selbst, die den Expertenkreis politischer Islam aufgelöst und die Arbeit für beendet erklärt hat." Während die Ampel Misstrauen gegenüber Polizisten schüre, passiere "im Bereich des Islamismus schlicht nichts". Der Expertenkreis Politischer Islamismus war 2022 von Faeser aufgelöst worden.
Extremismusprävention? "Da geht noch mehr"
Der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci (SPD), plädiert dafür, die Ermittlungen erst einmal abzuwarten: "Wir sollten die laufenden Ermittlungen jetzt respektieren." Deutschland sei weiterhin eines der sichersten Länder der Welt.
"Es finden gerade in diesen Tagen tausende von Info-Veranstaltungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen statt", sagte Castellucci. Es sei nicht möglich und es könne auch niemand wollen, dass dort überall Polizei danebenstünde. Allen Extremisten sei gesagt, dass man das Recht auf freie Meinungsäußerung in Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates verteidigen werde.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, betonte, vor der Fußball-Europa-Meisterschaft seien durch Grenzkontrollen und das Einrichten eines Lagezentrums in Nordrhein-Westfalen "wichtige und richtige Schritte" getan worden. "Doch da geht noch mehr, wenn wir auf die Extremismusprävention schauen."
Bei der Absicherung von Veranstaltungen komme der Gefahrenanalyse und der Präsenz von Polizeikräften vor Ort eine große Rolle zu, sagte Kaddor. "Hier muss sichergestellt sein, dass die Polizei personell und technisch besser aufgestellt ist."
Eindringliche Warnungen vor Kürzungen bei Sicherheitsbehörden
Wichtig sei, das betonen Politiker parteiübergreifend, dass nun bei den Sicherheitsbehörden nicht der Rotstift angesetzt und gespart werde. Denn das drohte zuletzt. Die Bundesregierung ist aktuell in Verhandlungen für den Haushalt 2025. Finanzminister Christian Lindner (FPD) hat einen rigiden Sparkurs ausgerufen, fünf Ressorts sperren sich und haben Mehrbedarf angekündigt – darunter auch Innenministerin Faeser.
"Eine Aufstockung der Mittel für unsere Sicherheitsbehörden und zur inneren Sicherheit ist nicht nur eine logische Konsequenz nach den Ereignissen in Mannheim, sondern auch gebotene Notwendigkeit", sagte SPD-Politiker Hartmann t-online. "Jede Einsparung im Inneren stellt eine eklatante und nicht hinnehmbare Gefährdung dar." Ähnlich sieht es sein Parteikollege Castellucci: "An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden. Das sollte auch Herrn Lindner zu vermitteln sein."
Grünen-Politikerin Kaddor betonte, es brauche eine stabile, finanzielle Ausgestaltung von Programmen der Deradikalisierung und Prävention. "Kürzungen für diese Programme sind mit unserer Fraktion nicht zu machen; wir sehen, dass wir diese dringender denn je brauchen", sagte sie t-online.
Auch der Finanzminister selbst scheint den Bedarf im Innenministerium seit der Messerattacke in Mannheim zu sehen. "Gegen den islamistischen Terrorismus müssen wir uns zur Wehr setzen", schrieb Lindner am Sonntag auf der Plattform X. "Die Sicherheitsbehörden werden wir dafür finanziell weiter stärken."
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
