Er verdient Tausende Euro im Monat AfD fordert Halemba zum Niederlegen seines Mandats auf
Die bayerische AfD fordert Daniel Halemba auf, sein Mandat niederzulegen. Der Landtagsabgeordnete soll bei der Listenaufstellung zur Wahl getrickst haben.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist vom Landesparteitag seiner Partei aufgefordert worden, unverzüglich sein Mandat niederzulegen. Ein entsprechender Antrag von 161 Parteimitgliedern erhielt am Samstag beim Parteitag in Greding eine Mehrheit von gut 57 Prozent der Stimmen. Halemba ist an die Aufforderung nicht gebunden.
Dem 22-Jährigen wird vorgeworfen, bei der Listenaufstellung für die Landtagswahl im vergangenen Oktober zu seinen Gunsten getrickst zu haben. Die Antragsteller werfen ihm unter anderem auch Meldebetrug vor, weil Parteimitglieder mit Scheinwohnsitzen agiert haben sollen. Die exklusive t-online-Recherche zum Fall lesen Sie hier.
Der Landesvorstand hat unterdessen eine zweijährige parteiinterne Ämtersperre gegen Halemba vorgeschlagen. Das wurde in der Aussprache zu dem Antrag bekannt. Ursprünglich war ein Parteiausschlussverfahren gegen den Würzburger Burschenschaftler erwogen worden. Die Prüfung des Sachverhaltes habe aber ergeben, dass die Vorwürfe in Teilen nicht haltbar gewesen seien, hieß es. Halemba gilt als Rechtsaußen in der bayerischen AfD, er wird dem inzwischen offiziell aufgelösten, aber noch immer als Netzwerk existierenden Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet.
Gegen Halemba wird wegen Volksverhetzung ermittelt
Gegen den 22 Jahre alten Halemba ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Würzburg, unter anderem wegen Volksverhetzung. Die Antragsteller kritisieren außerdem den Landesvorstand um den Vorsitzenden Stephan Protschka. Statt zu handeln, habe sich das Gremium durch "Zaudern und Zögern" ausgezeichnet.
Von seinen Ämtern war Halemba bereits zurückgetreten, das Mandat hat er bislang aber behalten. So erhält er weiterhin pro Monat rund 9.000 Euro, dazu Mittel für Mitarbeiter und Büros. Auch in der AfD-Fraktion bleibt Halemba. Die AfD behält so den Titel als Oppositionsführerin.
Beim Parteitag in Greding wurde auch der Landesvorsitzende gewählt. Der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka ist als bayerischer AfD-Landesvorsitzender in seinem Amt bestätigt worden. Protschka kam bei der Vorstandswahl bei einem Parteitag in Greding am Samstag auf 58,27 Prozent der Stimmen. Für seinen Gegenkandidaten, den Landtagsabgeordneten Andreas Winhart, stimmten 39,24 Prozent der erschienenen 766 Parteimitglieder.
Protschka, seit 2021 Landeschef der AfD, wird zwar nicht offiziell zu den Vertretern des inzwischen aufgelösten Flügels um den Thüringer Landeschef Björn Höcke gezählt, er steht dieser Parteiströmung aber nahe. Winhart gilt als etwas gemäßigterer AfD-Vertreter.
- Nachrichtenagentur dpa
