IW-Direktor Hüther kritisiert Habecks Kartellrecht-Idee

Tankrabatt

"Habeck versucht das Falsche mit dem Falschen zu bereinigen"

Rohrkrepierer Tankrabatt: Weil die Preise an der Zapfsäule weiter hoch sind, will Wirtschaftsminister Habeck das Kartellrecht verschärfen. Der bekannte Ökonom Michael Hüther hält das für den falschen Weg.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine Verschärfung des Kartellrechts kritisiert. "Minister Habeck versucht das Falsche mit dem Falschen zu bereinigen", sagte Hüther mit Blick auf den Tankrabatt als Auslöser für Habecks Idee.

"Der Tankrabatt war ein Fehlgriff mit Ansage", so der Ökonom im Gespräch mit t-online. "Deshalb jedoch jetzt das Kartellrecht anzufassen, ist nicht sinnvoll. Es grenzt an Willkür, wenn der Minister das Kartellrecht ohne einen echten Befund für ein Fehlverhalten der Unternehmen anpassen will. Eine Argumentation, die auf Gefühlen basiert, geht nicht."

Hintergrund der Debatte sind die hohen Preise bei Benzin und Diesel. Diese sollten durch die Senkung der Energiesteuer durch die Regierung, salopp Tankrabatt genannt, eigentlich um bis zu 30 Cent je Liter fallen.

Habeck will das Kartellrecht reformieren

Nach einem kurzen Preisrutsch Ende vergangener Woche liegen die Preise nun jedoch nur noch wenige Cent unter dem vorherigen Niveau. Die Vermutung, die viele Menschen haben: Die Mineralölkonzerne schöpfen die Steuersenkung ab, um ihre Gewinne zu erhöhen. Dafür spricht unter anderem, dass sich die Preise für Rohöl und Sprit zuletzt deutlich entkoppelt haben.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deshalb das Kartellrecht in Deutschland verschärfen. Nach Habecks Plänen soll das Kartellamt mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um beispielsweise gegen Mineralölkonzerne schärfer vorgehen zu können. Im DLF sprach er von einer "Beweislastumkehr":

Künftig wolle man davon ausgehen, dass Unternehmen ihre Marktmacht missbrauchen und ein Kartell vorliege, wenn die Wirkung an den Märkten entsprechend sei. Als letztes Mittel sollen auch Entflechtungen bei marktbeherrschenden Stellungen möglich sein. Das wäre nichts anderes als eine Zerschlagung.

"Dann ist das eben so"

Hüther lehnt diesen Plan ab. "Marktmacht lässt sich nicht an der Gewinnmarge festmachen", sagt er. "Es geht um die Marktstruktur: Ist sie sehr eng, weil wenige Firmen konkurrieren, braucht es keine Preisabsprachen, dann gleichen sich die Preise automatisch sehr schnell an."

Dieser Umstand allein sei jedoch kein Fall fürs Kartellrecht, so der Volkswirt. "In diesem Fall gilt: Dann ist das eben so. Dann können wir das auch nicht durch Zerschlagungen verändern. Und das sollten wir übrigens auch nicht."

Grund dafür sei, dass die höheren Preise eine Signalwirkung hätten. Sie sollen nicht zuletzt den Verbrauchern, aber auch den Unternehmen anzeigen, dass sie aufgrund der Angebotsengpässe durch den Krieg in der Ukraine weniger Auto fahren und Sprit sparen sollen.

Eingriff in die Preise gefährde die Energiewende

"Dieser Preismechanismus ist für die Energiewende extrem wichtig", so Hüther. "Nur auf diese Weise wird uns der Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien und Antriebsformen dauerhaft gelingen."

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Statt staatlich in die Preisbildung einzugreifen – über den Tankrabatt oder das Wettbewerbsrecht – und die Preise künstlich zu drücken, sollte die Bundesregierung lieber gezielt ärmeren Menschen finanziell unter die Arme greifen. "Eine Möglichkeit dafür wäre, im Herbst abermals eine Energiegeld-Pauschale auszuzahlen", so Hüther.