Cum-Ex-Steuerskandal Razzia: Ermittler durchsuchen Bankenverband-Büros
Neues Kapitel im Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte: Am Dienstag durchsuchten Medienberichten zufolge Ermittler die Büros des Bankenverbandes.
Die Polizei durchsucht seit Dienstagmorgen im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Verfahren Büros des Bankenverbands (BdB) in Berlin und Frankfurt. Das sagte ein Verbandssprecher auf t-online.de-Anfrage am Dienstagvormittag.
"Es ist zutreffend, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zusammenhang mit Cum-Ex-Verfahren in unseren Büros in Berlin und Frankfurt ermittelt", teilte der Sprecher mit. Auch die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte die Durchsuchung. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet.
Die Durchsuchung solle dem Auffinden von Beweismitteln dienen, die für weitere Ermittlungen in dem komplexen Sachverhalt von Bedeutung sein können, teilte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer mit. Mit Blick auf die laufende Aktion und vor dem Hintergrund des Steuergeheimnisses würden aber keine Namen genannt.
Welche Rolle spielte der Verband bei Cum-Ex?
Ein BdB-Sprecher sagte: "Die Ermittlungen richten sich nicht gegen den Bankenverband. Wir kooperieren vollumfassend mit den Behörden", sagte er weiter.
Die kryptische Bezeichnung "Cum-Ex" steht für einen milliardenschweren Steuerraub. Bei "Cum-Ex"-Geschäften handelten Aktienhändler rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.
Die Fahnder versuchten herauszufinden, welche Rolle die Banken-Lobbyisten vom BdB in der Cum-Ex-Affäre hätten, berichtete die Zeitung ohne konkrete Angabe von Quellen. In verbandsinternen Arbeitskreisen und im Austausch mit dem Bundesfinanzministerium solle darauf hingewirkt worden sein, Schlupflöcher offenzuhalten für solche Geschäfte. Der Steuerschaden aus Cum-Ex-Geschäften, in die zahlreiche Banken verwickelt waren, geht in die Milliarden.
- Nachrichtenagentur Reuters