Gefahr für Deutschland Politische Krise in Italien lässt Mailänder Börse einbrechen
Die Mailänder Börse kennt dieser Tage nur eine Richtung: abwärts. Grund ist die zähe Regierungsbildung in Italien. Die Lage könnte auch für deutsche Unternehmen ungemütlich werden.
Angesichts der ungewissen Regierungsbildung in Italien sind die Kurse an der Mailänder Börse am Dienstag erneut eingebrochen. Während der von Staatspräsident Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragte Finanzfachmann Carlo Cottarelli noch an der Zusammenstellung seines Kabinetts arbeitete, gaben die Kurse um rund drei Prozent nach. Die Spanne zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen stieg deutlich an.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, warnte vor den Auswirkungen einer italienischen Staatskrise auf die deutsche Wirtschaft. "Italien ist so groß und bedeutsam, dass seine Krise zu Deutschlands Problem wird", sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Italien könne auch Deutschland mit in den Sog einer tiefen Depression ziehen.
Neuwahlen bis Anfang 2019
Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hatte am Sonntag mit seinem Veto gegen die Berufung des 81-jährigen Euro-Gegners Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister eine Regierungsbildung von populistischer Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und fremdenfeindlicher Lega blockiert. Am Montag beauftragte er den pro-europäischen Cottarelli mit der Regierungsbildung. Der kündigte Neuwahlen bis spätestens Anfang 2019 an.
M5S und Lega, die in beiden Parlamentskammern über eine Mehrheit verfügen, kündigten an, Cottarellis Expertenregierung abzulehnen. In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm hatten die Parteien ein Ende des Sparkurses im hoch verschuldeten Italien verkündet.
Nervosität bei Investoren und Kreditgebern wächst
Nachdem Mattarellas Veto von den Finanzmärkten zunächst als stabilisierende Maßnahme für die Eurozone begrüßt wurde, sorgte die Ankündigung von Neuwahlen für erneute Unsicherheit bei Investoren und Kreditgebern. Die Spanne zwischen zehnjährigen deutschen und italienischen Staatsanleihen erreichte mit 300 Punkten den höchsten Stand seit Jahren.
Mit der Spanne ("Spread") wird der Unterschied zwischen den Konditionen gemessen, zu denen sich Deutschland und Italien Geld am Kapitalmarkt leihen können. Damit ist sie ein Indikator dafür, wie riskant Investoren das Geschäft einschätzen.
Ein Grund für die Nervosität der Märkte ist die Aussicht auf weitere Zugewinne für die europakritische Lega. Neuwahlen "könnten sehr klar die Lega stärken", erklärten Analysten der Saxo Bank. Die Rechtspopulisten könnten demnach Stimmen und Parlamentssitze hinzugewinnen und somit politisch noch mehr Gewicht bekommen.
"Italien kennt die Regeln"
Der scheidende Vize-Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Vítor Constâncio, warnte Italien im "Spiegel" vor einer erneuten Staatsschuldenkrise. Ob die EZB in einem solchen Fall Italien vor einer Zahlungsunfähigkeit retten würde, ließ er offen. Jede Intervention müsse "bestimmten Bedingungen" folgen, sagte Contâncio. "Italien kennt die Regeln. Sie sollten diese vielleicht noch einmal genau lesen."
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), mahnte indes zur Zurückhaltung des Auslandes. "Im Moment ist die Gefahr, dass wir es gut meinen, aber die Sache verschlimmern, zu groß", sagte Röttgen der Rheinischen Post. Insbesondere Deutschland solle sich aus den aktuellen Entwicklungen in Italien so weit wie möglich heraushalten.
- AFP
