Rabatte und Absenkung auf Null bei Grunderwerbsteuer

Länder sollen entscheiden

Lindner will Rabatte für Grunderwerbsteuer ermöglichen

Um gegen die steigenden Immobilienpreisen anzukommen, will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Hürden beim Hauskauf verringern. Die Grunderwerbsteuer könnte in Zukunft komplett entfallen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Kauf einer eigenen Immobilie erleichtern. Für Wohneigentum soll die Grunderwerbsteuer komplett oder teilweise entfallen können, wenn ein Landtag so entscheidet, heißt es laut "Rheinischer Post" in einem Eckpunktepapier aus Lindners Ministerium.

Demnach sollen die Länder künftig die Möglichkeit bekommen, einen zweiten Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer einzuführen. Freigestellt wäre sogar eine Absenkung auf null Prozent. Dies würde faktisch einem Freibetrag auf den vollständigen Kaufpreis oder einen Teil der Summe entsprechen. Die Flexibilität der Länder bei der Grunderwerbsteuer solle möglichst groß sein, um auf regionale Unterschiede am Wohnungsmarkt reagieren zu können, heißt es in dem Entwurf.

Nicht nur private, auch soziale und genossenschaftliche Vorhaben

Noch diskutiert wird demnach, ob eine solche Regelung nur für private Erstkäufer einer Wohnimmobilie gelten soll oder auch zum Beispiel für soziale und genossenschaftliche Vorhaben. Nach den Vorstellungen des Finanzministeriums sollen die Länder Spielraum nicht nur beim Steuersatz erhalten, sondern auch bei der Frage, wer von dem reduzierten Steuersatz im Einzelnen profitieren soll. Außerdem will Lindner mit den Ländern klären, welche Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung bestehen und wie eine für alle Länder faire Entscheidungsgrundlage geschaffen werden kann.

Wohneigentum sei auch im Hinblick auf Inflationsrisiken ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, hieß es demnach. Zudem sei es eine Frage der Fairness, dass Wohneigentum auch für Familien und Menschen mit mittlerem Einkommen noch möglich sei. Steigende Baupreise und die Zinswende der Notenbanken würden Entlastungen dringlich machen.

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Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer und wird beim Erwerb eines Grundstücks fällig. Je nach Bundesland beträgt der Steuersatz zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Erleichterungen bei der Grunderwerbsteuer waren als Ziel im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbart worden.