KfW-Förderstopp: Was Habecks "bittere Nachricht" für Bauherren bedeutet

Förderstopp für Neubauten

Was Habecks "bittere Nachricht" für Bauherren bedeutet

Von jetzt auf gleich hat Wirtschaftsminister Habeck die

Es war eine Nachricht, die private Bauherren und die Immobilienwirtschaft in Aufregung versetzte: Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) kündigte am Montag überraschend an, die KfW-Förderung energieeffizienter Gebäude zu stoppen.

Experten befürchten nun, dass Zehntausende Häuser nicht gebaut oder saniert werden können, weil sich die Eigentümer auf die Förderung durch den Staat verlassen hatten und ihnen jetzt das Geld fehlt.

Der Förderstopp ist inzwischen so brisant, dass sich auch die Bauminister der Länder in einer Konferenz damit befassen wollen. t-online erklärt, was hinter dem Ende der Förderung steckt und was es für Sie als Immobilienbesitzer bedeutet.

Welche Förderungen betrifft der Stopp?

Habeck hat die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der staatlichen Förderbank KfW angepasst, sodass bestimmte Programme nicht mehr weiterlaufen – zumindest vorerst. Mit dem Stopp können ab sofort keine neuen Anträge für BEG-Mittel mehr gestellt werden. Auch die Bewilligung von bereits gestellten Anträgen wurde ausgesetzt.

Dies gilt für das sogenannte Effizienzhaus (EH) 55 im Neubau, das EH 40 im Neubau, das EH 40 plus sowie die energetische Sanierung. Je niedriger die jeweilige Zahl ist, desto energieeffizienter sind die Neubauten.

• Trendwende beim Bauzins: Können sich bald nur noch Superreiche ein Haus kaufen?

Der KfW-Standard 55 meint etwa, dass ein Neubau nur 55 Prozent des Energiebedarfs hat wie ein vergleichbarer Neubau, der den Mindestanforderungen entspricht, also den Energiestandard 100 aufweist. Erreicht wird der Energiestandard beispielsweise durch zwei- oder dreifach verglaste Fenster, moderne Öl- oder Gaskessel oder eine Fassadendämmung.

Das Programm EH 50 wäre ohnehin Ende Januar ausgelaufen, diese Häuser seien inzwischen Standard beim Bau, so Habeck. Die ebenfalls betroffene Förderung für die Kategorien EH 40 und EH 40 plus jedoch wären theoretisch noch weitergelaufen. Gänzlich ausgenommen vom Stopp sind einmalige Förderungen, etwa einer neuen Heizung.

Warum hat Habeck die Förderung gestoppt?

Weil das Geld gefehlt hat. Allein die eingereichten und noch nicht bewilligten Anträge hätten die verbliebenen Mittel um Milliardenbeträge überschritten, so Habeck.

Der Minister macht hier vor allem seinen Vorgänger Peter Altmaier (CDU) verantwortlich. Anfang November hatte das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass die Neubauförderung des Effizienzhauses 55 Ende Januar 2022 auslaufe. Dies habe zu einem beispiellosen Antragsboom bei der KfW geführt, so Habeck.

Insgesamt sei das Förderprogramm mit 7,2 Milliarden Euro überzeichnet gewesen, das heißt: Diese Summe hätte der Bund nachschießen müssen, um alle bislang gestellten Anträge zu bewilligen und auszuzahlen. Und das sind eine ganze Menge: Betroffen seien 24.000 Anträge, davon 22.000 von privaten Haushalten. Habeck sprach in dem Zusammenhang von "ungedeckten Haushaltsversprechen".

Als sicher gilt: Ohne den Förderstopp wäre die Summe weiter gestiegen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe es abgelehnt, weitere Haushaltsmittel freizugeben. Das sei wirtschaftlich richtig gewesen.

Dass der Fehler "abrupt brutal" korrigiert worden sei, sei "eine wirklich bittere Nachricht" und solle sich nicht wiederholen, sagte Habeck unlängst im Bundestag. Er kündigte Nachbesserung an (siehe unten).

Platzt jetzt für Tausende der Traum vom Eigenheim?

Das ist gut möglich. Denn viele Häuslebauer dürften das Geld aus dem Förderprogramm der KfW fest in die Finanzierung ihres Hausbaus eingeplant haben. Die KfW-Förderung sah ein zinsgünstiges Darlehen sowie einen Tilgungszuschuss vor. Das heißt: Ein Teil des Darlehens wurde dem Kreditnehmer erlassen.

Wie hoch der Tilgungszuschuss ist, hängt vom Energiestandard ab. Bei Neubauten nach Standard 55 liegt er bei maximal 15 Prozent der Höchstkreditsumme von 120.000 Euro, also bei 18.000 Euro. Bei anderen Förderprogrammen ist er noch höher: Beim Effizienzhaus 40 plus liegt der Tilgungszuschuss etwa bei maximal 37.500 Euro. Es geht also um ordentliche Summen, die nun wegfallen (siehe unten).

Aktuell prüfen Habeck und die KfW deshalb ein Darlehensprogramm für all jene, deren Anträge nicht bewilligt wurden. Damit solle "auf etwaige Härtefälle bei privaten Bauherren reagiert werden". Wann das allerdings steht, ist noch unklar.

"Der Förderstopp kann ein ordentliches Loch in die Finanzplanung reißen", sagt Martin Brandis, Energieexperte beim Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv). "Ich hoffe, dass Bauherren in den nächsten Wochen Bescheid bekommen, wie es für sie weitergeht."

• Immobilienfinanzierung: Mit welchen Baunebenkosten Sie rechnen sollten
• Wichtiger Termin: Diese letzte Frist gilt fürs Baukindergeld

Verband: 80.000 Wohnungen können nicht gebaut werden

Neben privaten Bauherren könnte der Förderstopp vor allem Auswirkungen auf Immobilienunternehmen haben, die Wohnungen errichten. Laut dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW betrifft das vor allem den sozialen Wohnungsbau.

"Wir gehen davon aus, dass bundesweit bei unseren Mitgliedern rund 80.000 Wohnungen, vorwiegend Sozialwohnungen, die bereits konkret geplant waren, nun erst einmal nicht gebaut werden", sagte GdW-Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Esser der Zeitung "Die Welt"

"Die Alternative ist, dass neue Wohnungen künftig nach einem deutlich schlechteren Energiestandard gebaut werden. Das bringt allerdings die Klimaziele in Gefahr und kann nicht im Interesse der Regierung sein", so Esser weiter. Ohne Förderung müsse sich die Politik "zwischen geringeren Mieten und mehr Klimaschutz entscheiden".

Nach Berechnungen der GdW-Mitgliedsunternehmen müssten ohne Förderung die Kaltmieten bei Sozialwohnungen um 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen, um den gleichen Energiestandard zu halten.

Wird der Hausbau jetzt gar nicht mehr gefördert?

Doch, vermutlich schon. Das Effizienzhaus-55-Programm wird zwar nicht mehr fortgesetzt, die strengeren Programme wahrscheinlich schon. Bei den EH-40-Neubauten soll es rasch eine Neuaufstellung geben.

Gemeinsam mit dem Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und dem Finanzministerium von Christian Lindner (FDP) werde "mit Hochdruck" daran gearbeitet, "eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen", erklärte Habecks Ministerium. Allerdings ist noch unklar, wie das genau aussehen wird.

Die KfW-Förderung für energetische Sanierungen soll demnach wieder aufgenommen werden, "sobald entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind". Zunächst will Habeck zudem ein Darlehensprogramm prüfen lassen, für alle, die bereits einen Antrag gestellt haben (siehe oben).

Was sollten Verbraucher tun, die ein Haus bauen oder sanieren wollten?

Verbraucher sollten zunächst Ruhe bewahren, sagt Vzbv-Experte Martin Brandis – auch wenn die Nachricht vom Förderstopp sicherlich viele Bauherren "kalt erwischt" hätte.

"Immobilienbesitzer müssen nun ihre Kalkulation überprüfen", sagt er. Ob und wie ein Haus dann gebaut werde, hänge vom Einzelfall ab. "Gut möglich, dass ein Neubau jetzt keine erhöhten Energiestandards mehr erfüllt, was kostengünstiger wäre. Für den Klimaschutz sind das aber keine guten Nachrichten", so Brandis.

Auf Landesförderprogramm umsteigen als Alternative?

"Wenden Sie sich am besten an die Energieberatung der Verbraucherzentrale. Diese können Ihnen eine erste Orientierung geben." Allerdings: "Ich gehe von längeren Wartezeiten aus, auf die sich Bauherrn einstellen müssen."

Womöglich gebe es auch die Variante, auf ein Landesförderprogramm zu wechseln. "Einzelne Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen haben Förderprogramme für energetische Maßnahmen. Das sollten Sie prüfen."

• 

  Branche steht vor Problemen: Großer Baustoffhändler meldet Insolvenz an
• 

  "Lage, Lage, Lage" hat ausgedient: Hausbesitzer überfordert: "Die Verunsicherung ist groß"
• 

  Experten optimistisch: Immobilienaktien im Aufwind – ist die Krise überwunden?

Und Menschen, die planen, einen Bestandsbau zu sanieren, könnten überlegen, eine Einzelmaßnahme fördern zu lassen, so Brandis, also beispielsweise eine Dachdämmung. Das könnte durchaus Sinn ergeben. "Doch auch das hängt vom Einzelfall ab", sagt er.