Schlagabtausch bei Habeck-Befragung im U-Ausschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Der Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Atomausstieg ist mit einer kontroversen Befragung auf die Zielgerade gegangen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der als vorletzter Zeuge vor Kanzler Olaf Scholz (SPD) auftrat, betonte in Berlin, ein Weiterbetrieb der verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland sei vor drei Jahren ohne ideologische Vorfestlegungen und ergebnisoffen geprüft worden. "Es gab keine Denkverbote." Die einzige Frage sei gewesen, ob es der Versorgungssicherheit helfe und umsetzbar sei.

Dem Ausschussvorsitzenden Stefan Heck (CDU) warf Habeck seinerseits vor, Aussagen nicht mit Akten belegen zu können und Beweismaterial falsch zusammengefasst zu haben. "Wo sehen Sie einen Widerspruch zu meinen Ausführungen, nicht zu Ihren Annahmen?", fragte er Heck. Habeck warf zudem den unionsgeführten Vorgängerregierungen vor, Deutschland in eine gefährliche Abhängigkeit von russischem Gas geführt zu haben.

Umstrittener Kurs

Im März 2022 hatte eine gemeinsame Prüfung von Wirtschafts- und Umweltministerium ergeben, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der noch verbliebenen Atomkraftwerke nur einen "sehr begrenzten Beitrag zur Lösung des Problems leisten könnte, und dies zu sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken".

Union und FDP werfen Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht "ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft, sondern aus ideologischen Gründen entschieden zu haben. Wie Habeck hatte auch Lemke die Vorwürfe zurückgewiesen.

Das Machtwort und seine Folgen

Habeck erklärte, noch im Frühjahr 2022 hätten die Chefs der drei Betreiber der damals noch laufenden Atomkraftwerke gesagt, mit den vorhandenen Brennelementen sei ein Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus und damit im Winter nur möglich, wenn diese im Sommer heruntergefahren würden. Die Folge wären aber keine zusätzlichen Strommengen gewesen. Die Folge wäre gewesen, im Sommer mehr Gas zur Stromproduktion einzusetzen. Das wäre wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen aber riskant gewesen.

Habeck sagte mit Blick auf die Energiekrise, ein möglicher Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei zu der Zeit nur eins von mehreren Themen gewesen. "Die Hütte brannte ja lichterloh." Er verwies zum Beispiel auf den Einkauf von Gas und den Bau von Flüssigerdgas-Terminals an deutschen Küsten.

Im Sommer habe sich die Einschätzung zu Strommengen der Atomkraftwerke verändert. So habe sich die Lage auf den Energiemärkten verschlechtert. Zudem hätten die Betreiber der Atomkraftwerke Aussagen zu potenziellen Strommengen schrittweise korrigiert, so Habeck. Anders als im März von Betreiberseite noch mitgeteilt worden war, stünden bei einem Streckbetrieb doch zusätzliche Strommengen zur Verfügung. Habeck schlug dann vor, zwei der drei Meiler bis Mitte April 2023 in Reserve zu halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung zu nutzen.

Streit in Ampel

Die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland liefen letztlich ein paar Monate länger als ursprünglich geplant - der Atomausstieg verschob sich vom 31. Dezember 2022 auf den 15. April 2023. Davor hatte es nach einem Streit innerhalb der damaligen Ampel-Koalition ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Herbst 2022 gegeben.

Über ein Treffen zwischen Scholz, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und ihm selbst einige Tage zuvor sagte Habeck, Lindner habe damals gesagt, er müsste gezwungen werden, eine Entscheidung zu akzeptieren, die nicht auf eine längerfristige Verlängerung der Laufzeit der verbliebenen deutschen Atomkraftwerke hinauslaufe.

Der Streit im Herbst 2022 drehte sich darum: Die Grünen wollten die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in Reserve halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen sollte zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Die FDP verlangte angesichts der stark gestiegenen Energiepreise dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke bis ins Jahr 2024 und gegebenenfalls die Reaktivierung bereits stillgelegter AKW.

Union und FDP sehen Täuschungsmanöver

Heck warf Habeck vor Beginn der Sitzung vor, es habe nie eine ergebnisoffene Prüfung gegeben. "Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver." Es habe im Wirtschafts- sowie Umweltministerium immer wieder Hinweise und fachliche Einschätzungen von Referenten und Referatsleitern zu der Frage gegeben, ob Kernkraftwerke länger am Netz bleiben sollen. Positive Bewertungen seien, als sie die politische Ebene erreicht hätten, so abgeändert worden, dass sie der politischen Richtung, der Ideologie von Habeck entsprochen hätten.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sagte, es sei deutlich geworden, dass die Grünen das Land "hinter die Fichte" geführt hätten. Sie hätten immer wieder Sand ins Getriebe gestreut, sagte er mit Blick auf Prüfungen zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.

40 Zeugen im Ausschuss

In den vergangenen Wochen und Monaten wurden bereits zahlreiche Zeugen im Ausschuss befragt. Nach Angaben Hecks werden es mit Scholz und Habeck seit dem Beginn der Befragungen im Oktober 2024 am Ende 40 Zeugen gewesen sein. Dass dies trotz verkürzter Legislaturperiode möglich gewesen sei, sei eine "beachtliche Leistung", sagte Heck. "Wir sind froh, dass wir überhaupt fertig geworden sind." Auch ein Abschlussbericht sei in den kommenden Wochen geplant - wenn auch abweichend vom regulären Verfahren. Der Bericht, der dann Stellungnahmen aus allen Fraktionen enthalten soll, soll noch im Februar vor der Bundestagswahl der Bundestagspräsidentin vorgelegt werden./faa/DP/mis