Tarifverhandlungen: Öffentlicher Dienst bekommt mehr Lohn – ein Überblick

Mindestens 240 Euro

Öffentlicher Dienst bekommt mehr Lohn

Nach drei Tagen Tarifgesprächen steht fest: Die Löhne der Landesbediensteten werden deutlich erhöht. Trotzdem dürften nicht alle zufrieden sein.

Die rund eine Million Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder bekommen in diesem und den beiden kommenden Jahren acht Prozent mehr Lohn. Neue Streiks etwa in Kitas und Schulen sind damit vom Tisch.

Mindestens 240 Euro mehr

Nach stundenlangen Verhandlungen einigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften am späten Samstagabend auf eine stufenweise Anhebung der Gehälter bei einer überraschend langen Laufzeit von 33 Monaten. Der Mindestanstieg soll bei 240 Euro liegen. Am frühen Sonntag gab die Bundestarifkommission der Gewerkschaft Verdi grünes Licht für den Abschluss, wie eine Sprecherin mitteilte.

Die konkreten Ergebnisse im Überblick

• Lohnsteigerung: Anhebung der Einkommen in drei Schritten um 3,2 Prozent (1.1.2019), 3,2 Prozent (1.1.2020) und 1,4 Prozent (1.1.2021).
• Mindestbetrag: Mindestens 100 Euro mehr 2019, 90 Euro 2020 und 50 Euro 2021 – unterm Strich 240 Euro.
• Laufzeit: 33 Monate.
• Azubis: Erhöhung der Ausbildungs- und Praktikantenentgelte in zwei Schritten jeweils um 50 Euro (2019 und 2020).
• Krankenpflege: Pflegekräfte erhalten über die Lohnerhöhung hinaus zusätzlich 120 Euro monatlich mehr.
• Lehrer: Erhöhung der Angleichungszulage für Lehrkräfte um 75 auf 105 Euro zum Anfang 2019.
• Neueinsteiger: Eine Aufwertung der Einstiegsgehälter in allen 15 Entgeltgruppen um insgesamt rund 11 Prozent soll den Start im öffentlichen Dienst der Länder attraktiver machen.

Von den Anhebungen profitieren nach den Worten von Verdi-Chef Frank Bsirske insbesondere jene mit unteren und mittleren Einkommen.

Wo die Gewerkschaften Abstriche machen mussten

Abstriche mussten die Gewerkschaften – Verdi und der Beamtenbund dbb – bei der Entgeltordnung hinnehmen. Hier wurden zwar bestimmte Berufsgruppen bessergestellt, aber nicht alle, wie es die Gewerkschaften verlangt hatten. Zudem ist die Laufzeit von 33 Monaten länger als von der Arbeitnehmerseite gewünscht und bei den Lehrern konnten nicht alle Vorstellungen voll durchgesetzt werden.

Trotzdem zeigten sich sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften zufrieden mit dem Tarifabschluss, um den in der dritten Verhandlungsrunde seit Donnerstag nochmals intensiv gerungen worden war. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), weist unter anderem darauf hin, dass Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsberufen eine deutliche Anhebung bekommen. Ebenso würden die Auszubildenden aufgewertet. Gerade für junge Leute soll der Einstieg in den öffentlichen Dienst der Länder attraktiver werden.

Kollatz: Lange Laufzeit gibt Planungssicherheit

Kollatz sagt weiter, die Länder stünden mit den sieben Milliarden Euro über die 33 Monate zwar vor einem finanziellen Kraftakt. Die lange Laufzeit gebe aber Planungssicherheit. Und die Beschäftigten würden so an der guten Wirtschaftsentwicklung der vergangenen Jahre teilhaben können. Die Forderungen der Gewerkschaften hätten wesentlich höher gelegen, fügte er hinzu.

Bsirske spricht von einem der besten Abschlüsse mit den Ländern seit Jahren. Es sei ein guter Tag für die Beschäftigten gewesen und ein guter Tag für die Bürger, weil unter anderem Mitarbeiter in Krankenhäusern, Feuerwehren und Rettungsdienste mehr Geld bekämen. Mit dem Abschluss werde die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter verbessert. Bsirske sprach von einer "spektakulären Attraktivitätsverbesserung" für manche Berufsgruppen, insbesondere in der Krankenpflege. Es sei "ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann".

So viele Beamte erhalten Erhöhung

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, hebt hervor, dass in manchen Bereichen eine Wettbewerbsfähigkeit erreicht worden sei, mit der man auf Augenhöhe mit der Privatwirtschaft konkurrieren könne. Allerdings sei das Ziel für Lehrkräfte nicht ganz erreicht worden. Hier gebe es eine Zusage der Arbeitgeber, über eine Besserstellung weiter verhandeln zu wollen. Bei den IT-Fachkräften sieht Silberbach noch erheblichen Nachholbedarf und beklagt, dass die Arbeitgeber hier inzwischen außertariflich bezahlten.

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Die Gewerkschaften hatten in den vergangenen Tagen mit Warnstreiks ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Zunächst stand die Forderung nach einer generellen Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im Raum. Hier hatten die Gewerkschaften sechs Prozent mehr über eine Laufzeit von zwölf Monaten verlangt, mindestens aber zusätzlich 200 Euro im Monat.

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Der Abschluss soll nach dem Willen des dbb auf rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger übertragen werden. Hessen gehört seit Anfang der 2000er Jahre der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht mehr an.