Andrea Nahles wird BA-Chefin | Experte: "Dickes Brett, das Nahles bohren muss"

Experte über Nahles' Aufgaben

"Ein dickes Brett, das Frau Nahles bohren muss"

Sie wurde schon seit Längerem für den Posten gehandelt, jetzt steht fest: Die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles wird ab Sommer Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit. Auf sie warten jede Menge Probleme.

Andrea Nahles, frühere SPD-Chefin und Arbeitsministerin, wird wieder auf die große Bühne zurückkehren. Jene ehemalige Politikerin, die mit "Bätschi"-Reden und Pippi-Langstrumpf-Melodien einst Aufsehen erregte, soll künftig die Bundesagentur für Arbeit leiten: Deutschlands größte Behörde mit 100.000 Mitarbeitern.

Die Bundesregierung muss noch zustimmen, das gilt aber als reine Formsache. Schließlich gilt Nahles, die gegenwärtig als Präsidentin die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation leitet, als Vertraute von Olaf Scholz. Welche Aufgaben liegen vor ihr, was muss Nahles als Erstes anpacken? t-online hat darüber mit Holger Schäfer gesprochen, Arbeitsmarktökonom am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

t-online: Herr Schäfer, Andrea Nahles soll die erste Frau an der Spitze der Bundesagentur für Arbeit werden. Eine gute Wahl?

Holger Schäfer: Schwierige Frage. Was klar für sie spricht: Sie ist sehr erfahren. Nahles war bereits Arbeitsministerin. Und jetzt leitet sie eine große Unterbehörde des Finanzministeriums. Doch ob Nahles' Arbeit gut für den Arbeitsmarkt sein wird, muss sich zeigen.

Was muss sie denn als Erstes angehen?

Den Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit.

Warum?

Aktuell ist der Arbeitsmarkt in einer soliden Verfassung. Die Arbeitslosigkeit geht auf den Vorkrisenstand zurück. Obwohl das kein Niveau ist, auf dem man sich ausruhen sollte. Doch die Langzeitarbeitslosigkeit ist in der Corona-Krise gestiegen – von 700.000 auf 1 Million Menschen. Wahrscheinlich wird sie noch längere Zeit erhöht bleiben. Das ist schon ein dickes Brett, das Frau Nahles bohren muss.

Können Sie das ausführen?

Um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, braucht es eine über Jahre stabile Konjunktur. Doch neben den Langzeitarbeitslosen hat noch eine Gruppe in der Pandemie gelitten.

Sie meinen die Selbstständigen?

Genau. In der Corona-Krise wurde die rückläufige Entwicklung der Selbstständigkeit beschleunigt. Und ich schätze, wir sind noch nicht am Ende angekommen.

Wie meinen Sie das?

Es wird sicher noch einige Selbstständige auf den letzten Metern der Pandemie erwischen. Das hat auch damit zu tun, dass die Förderung für Existenzgründer in der Vergangenheit stark zusammengestrichen wurde.

Das müssen Sie erklären.

Der Bund hat vor einigen Jahren die Existenzgründungsförderung für Arbeitslose deutlich zurückgefahren. Diese wird von der Arbeitsagentur ausgezahlt. Arbeitslosen wird so vielfach erschwert, sich selbstständig zu machen. Allerdings sehe ich hier die Handlungsspielräume von Andrea Nahles begrenzt.

Weil Sie als BA-Chefin keine Gesetze machen kann, sondern sie nur ausführt?

Richtig. Ich hoffe daher, dass sie zumindest im Rahmen ihres Spielraums das Budget für die Existenzgründung ausschöpft. Das wäre ein kleiner Schritt nach vorne. Alles Weitere muss die Ampelkoalition regeln.

Gutes Stichwort. Denn die Ampel hat sich einiges in den Koalitionsvertrag geschrieben: Der Arbeitsagentur soll eine größere Rolle bei der Qualifizierung von Arbeitnehmern zukommen, besonders im Strukturwandel. Wie finden Sie das?

Das halte ich nicht für sinnvoll.

Wieso?

Keiner kann sagen, was Menschen auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft können sollen – schon gar nicht die Bundesagentur für Arbeit. Die Qualifizierung funktioniert bereits nicht sonderlich gut bei Arbeitslosen. Ich sehe die Agentur daher eher in einer beratenden Funktion, Qualifizierung sollte man den Unternehmen selbst überlassen. Und selbst die können oft nicht so weit in die Zukunft blicken.

Wie meinen Sie das?

Nun ja. Im Jahr 2000 wurden Menschen ausgebildet, die sich Klingeltöne ausdenken sollten. Doch diese Arbeit ist heute nicht mehr nötig. Es weiß niemand genau, welche Fähigkeiten ein Arbeitnehmer in 20 Jahren braucht.

Der Arbeitsmarkt der Zukunft muss mit einem weiteren Problem umgehen: dem demografischen Wandel.

Exakt, das ist die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre. Hier stehen uns extreme Umwälzungen bevor. Spätestens 2029 wird der Wandel seinen Höhepunkt erreichen. Dann geht der geburtenstärkste Jahrgang 1964 in Rente, mit 1,4 Millionen Menschen. Die Jahrgänge, die ihn ersetzen sollen, sind aber nur halb so stark. Das wird den Arbeitsmarkt mit voller Wucht treffen.

Auch hier muss die Arbeitsagentur handeln?

Ja, das wird eine große Aufgabe für Frau Nahles. Vor allem die Fachkräftezuwanderung muss deutlich zunehmen. Zwar muss die entsprechenden Regeln die Ampel beschließen. Doch die Arbeitsagentur sollte mitarbeiten.

Auf Andrea Nahles kommt also ein Riesenberg Arbeit zu, und das Ganze bei klammen Finanzen. Immerhin hat die Corona-Krise die BA nach bisherigen Berechnungen alleine rund 52 Milliarden Euro gekostet.

Richtig. Der Bund wird zwar mit einem Milliardenzuschuss aushelfen. Es wäre auch falsch, die Beitragszahler alleinzulassen. Trotzdem: Die Reserve von mehr als 26 Milliarden Euro ist weg. Die Arbeitsagentur wird diese neu aufbauen müssen.

Was bedeutet das?

Die Chance auf eine Senkung des Beitragssatzes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber schmilzt dahin. Für viele Firmen könnte das eine Belastung sein. Denn hohe Beitragssätze bedeuten auch höhere Lohnkosten: Unternehmen überlegen es sich also zweimal, ob sie eine Stelle vergeben.

Und was heißt das für Andrea Nahles?

Sie muss die Kontrolle über die Finanzen behalten. Die ganzen Ideen, die die Ampel für den Arbeitsmarkt hat, kosten eine Menge Geld. Trotzdem kann das Budget nicht ins Uferlose wachsen. Glücklicherweise ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf einem historischen Höchststand – trotz Corona. Doch die Herausforderungen sind gewaltig.

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Herr Schäfer, vielen Dank für das Interview.