Drohender Rechtsruck "Das blüht auch Deutschland"
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Frankreich könnte bei der Wahl nach rechts rücken: Experten fürchten daher gar einen Finanzcrash. Doch was steckt tatsächlich dahinter?
Schon im Vorfeld der turbulenten Wahl in Frankreich zeichnet sich eines ab: Die politische Stimmung im Land wird sich auch auf die französische Wirtschaft auswirken. Zuletzt war das mit fallenden Kursen bereits an der Börse zu spüren.
Chefvolkswirt des Bankhauses Metzler, Edgar Walk, analysierte noch vor der ersten Runde der Parlamentswahl angesichts eines Wahlsiegs des Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen oder des Linksbündnisses: "Beide Lager wollen Reformen zurückdrehen und mehr soziale Wohltaten verteilen, was das aktuelle Defizit von etwa 5,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf besorgniserregende 9,0 Prozent erhöhen könnte."
Das Misstrauen der Investoren sei daher gewachsen, wie finanzstark Frankreich nach einer solchen Wahl noch dastehe. Seine Sorge: ein wachsender Schuldenberg. Einige Experten gehen derweil noch weiter und fürchten eine Finanzkrise in Frankreich. Doch wie realistisch ist das wirklich?
RN und AfD wirtschaftlich nicht vergleichbar
Dass der RN die Wirtschaft des Landes tatsächlich so auf den Kopf stellt, davon geht Thomas Gitzel nicht aus. "Der RN ist nicht die AfD", sagt der Chefvolkswirt der VP Bank t-online. "Vor einer AfD-Regierung hätte ich mehr Angst." Wie die AfD die deutsche Wirtschaft bedrohen könnte, lesen Sie hier.
Unternehmen werden sich nach Einschätzung Gitzels wahrscheinlich nicht aus Frankreich zurückziehen. Der RN sei gemäßigter als früher. "Auch bei Italien hatte man diese Angst und in der EU funktioniert die Zusammenarbeit mit Meloni dennoch besser als erwartet", sagt er.
Euro könnte abwerten
Größer seien allerdings die Folgen für den Euro: Dieser könnte durch eine weiterhin schwache französische Wirtschaft an Wert verlieren. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat erst vor wenigen Tagen ein Defizitverfahren gegen Frankreich und weitere Staaten eröffnet. An dessen Ende könnten theoretisch Geldbußen in Milliardenhöhe stehen – doch hat Brüssel es bislang nie so weit kommen lassen.
"Die EZB hat seit der Finanzkrise mehr Mittel, um solche Krisen in der Eurozone zu verhindern. Sie wird dann wieder in die Rolle der Feuerwehr schlüpfen", so Gitzel. Tatsächlich drückt die EU schon sehr lange ein Auge zu: Seit Inkrafttreten der EU-Regeln vor 25 Jahren hat das Land zu große Haushaltslücken.
Die Glaubwürdigkeit der französischen Finanzpolitik stand daher bereits vor einem möglichen Rechtsruck in Paris auf dem Spiel. Für 2023 wies die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ein Defizit von 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf. Im laufenden Jahr wird ein Minus von 5,3 Prozent erwartet. Die EU-Schuldenregeln sehen aber nur eine Obergrenze von drei Prozent vor. Zwei Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Frankreichs bereits herabgestuft.
Expertin Schnitzer: Frankreich werde "kein zweites Griechenland"
Ob der RN die Haushaltssituation verschärft, bleibt indes abzuwarten. "Ich kann mir weitere Herabstufungen als Begleiterscheinungen eines RN-Siegs vorstellen", sagte die Ökonomin Monika Schnitzer jüngst dem "Spiegel". Die Agenturen könnten "angesichts der teuren Pläne des RN skeptisch werden – auch wenn die Fundamentaldaten noch gut sind", ein "zweites Griechenland" fürchtet sie indes nicht.
Worauf Schnitzer anspielt: Der RN will weniger Steuern, mehr Gehalt, und die Mehrwertsteuer auf Energie und Grundnahrungsmittel von 20 auf 5,5 Prozent senken. Aber wie realistisch ist ein solches Programm überhaupt, wenn der Staat ohnehin hoch verschuldet ist?
"Ich glaube nicht, dass das Wahlprogramm so umgesetzt wird. Der RN wird versuchen, lediglich einzelne dieser Punkte durchzusetzen", sagt Experte Gitzel. "Um vom Schuldenberg herunterzukommen, muss Frankreich wie auch Deutschland sparen." Allerdings schränke Deutschland seinen Ausgabenspielraum zu sehr ein, so Gitzel. "Wir werden uns in den Industrieländern an ein höheres Defizit gewöhnen müssen."
- Gespräch mit Thomas Gitzel
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
