Vizekanzler in China Habeck warnt: "Europa hat diesen Plan nicht"
Die EU brauche einen gemeinsamen Plan, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, fordert Habeck. Von den Finanzen bis hin zur robusten Außenpolitik.
Die EU-Länder müssen aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck den Schulterschluss suchen, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Sowohl in Südkorea als auch in China habe ihn der Begriff "Wettbewerb, und zwar in seinem härtesten Sinne" immer wieder eingeholt, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag zum Ende seiner viertägigen Ostasien-Reise im chinesischen Hangzhou.
"Ich glaube, wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen. Deutschland führt dieses Wort 'Wettbewerb' auch im Mund. Also Nachlässigkeit, Faulheit, Trägheit, Bräsigkeit ist keine Alternative", betonte Habeck. Er warnte aber vor dem Extrem, nötig sei auch Zusammenarbeit. Kooperation bedeute, den anderen nicht als Gegner oder gar Feind zu sehen, sondern Verständnis füreinander zu entwickeln und einander zu stärken.
Die Welt stelle sich gleichwohl auf für den Wettbewerb, mahnte Habeck. "Mein Blick ist so, dass tatsächlich die großen Nationen, mit denen wir uns messen, als Europäer messen müssen, einen sehr genauen Plan haben, wo sie in 10, 20, 30 Jahren hinwollen und auch die Mittel bereitstellen, von der finanziellen Ressource bis zu einer robusten Außen- und Wirtschaftspolitik, diesen Plan durchzusetzen." Er warnte zugleich: "Und Europa hat diesen Plan nicht ausreichend."
Habeck: Muss eine neue Ära anbrechen
Für Europa und die Länder dort müsse eine neue Ära anbrechen, in der man sich dieses Wettbewerbs bewusst werde und Konsequenzen ziehe, sagte Habeck. "Also die europäische Ebene als weltpolitischen Akteur aufbaut, vor dem Hintergrund sind manchmal die – so wichtig sie sind – Debatten, die wir uns dann in Deutschland und in Europa liefern, in einer gewissen Relation zur Bedeutung dessen zu sehen, was hier eigentlich gerade geopolitisch passiert." Er war nach seinem Blick auf die Debatte um die Aufstellung des deutschen Bundeshaushalts für das kommende Jahr gefragt worden.
"Aber solche Reisen haben schon den einen Mehrwert, mindestens, dass man sich die Sichtweise der anderen Länder aneignet und im besten Fall Impulse setzen kann, zu einer Politik der Kooperation zu kommen. Ich hoffe und ich denke, dass diese Reise einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte", resümierte Habeck.
Bei einer Rede vor chinesischen Studenten lobte Habeck noch das deutsche Grundgesetz, dessen 75. Jubiläum Deutschland gerade gefeiert habe. Das Grundgesetz sei darauf angelegt worden, Spaltungen zu überwinden, offen und als Einladung zum Wandel. Er warb auch für die soziale Marktwirtschaft.
- Nachrichtenagentur dpa
