Wirbel um Energiegesetz So hoch ist der Bestand an alten Heizungen
Bei der Reform des Gebäudeenergiegesetzes herrscht weiterhin Unklarheit. Jetzt warnt die Opposition vor einem Ansturm auf neue Öl- und Gasheizungen.
Rund vier Millionen Öl- und Gas-Heizungsanlagen von Wohngebäuden in Deutschland werden nach Angaben der Bundesregierung allein im kommenden Jahr das Alter der gesetzlichen Austauschpflicht von 30 Jahren erreichen. Wie es in einer Antwort der Bundesregierung auf ein Schreiben der Unionsfraktion heißt, überschreiten rund 1,9 Millionen Ölheizungen und 2,1 Millionen Gasheizungen die Altersschwelle im bisherigen Gebäudeenergiegesetz. Das berichtet die "Augsburger Allgemeine".
Allerdings müsse nur ein Teil davon wegen zahlreicher Ausnahmen in dem Gesetz tatsächlich ausgetauscht werden, erklärte die Bundesregierung.
Union kritisiert Unklarheiten
Der Unions-Energieexperte Andreas Jung warnt angesichts der hohen Zahlen vor einem Ansturm auf neue Öl- und Gasheizungen bei weiterer Unklarheit über die Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Der hohe Bestand an alten Heizungen zeige das Ausmaß des Handlungsbedarfs und der Verunsicherung einer großen Zahl an Wohnimmobilienbesitzern und Mietern. "(Wirtschaftsminister)Robert Habeck muss jetzt an die Grundfesten seiner Wärme-Pläne, allein mit dem Drehen an ein paar Schrauben des Heizungsentwurfs ist es nicht getan."
Die Gesetzespläne zu mehr Klimaschutz in Gebäuden haben in der Ampelkoalition und darüber hinaus in den vergangenen Wochen für reichlich Misstöne gesorgt. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will sich an diesem Dienstag mit Abgeordneten der Ampel aus SPD, Grünen und FDP treffen und Kompromisslinien beim Gebäudeenergiegesetz ausloten. Auch sein neuer Staatssekretär Philipp Nimmermann startet nach Pfingsten in den Job.
Die Zeit drängt
Habeck hatte zuvor betont, er hoffe, dass die Diskussion nun "eine konstruktive, lösungsorientierte" Richtung einschlägt. Die Zeit drängt, den von der FDP zunächst aufgehaltenen Gesetzesentwurf in den Bundestag zu bringen. Die nächste Sitzungswoche beginnt am 12. Juni. Möglichst noch vor der Sommerpause soll das auch Heizungsgesetz genannte Regelwerk durchs Parlament.
Die Pläne zielen darauf, dass von Anfang 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden. Der Umstieg soll sozial abgefedert werden, es soll Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben.
Anpassungen könnte es nun beim Starttermin geben. Statt ab 1. Januar 2024 gleich für alle Gebäude zu gelten, könnte der Beginn zunächst nur für Neubauten greifen. Beim Altbaubestand könnte mehr Zeit eingeräumt werden. Auch bei den zugelassenen Heizungen gibt es wohl Spielraum, etwa bei der weiteren Nutzung von Holz oder Holzpellets.
Die Technologieoffenheit ist eine wichtige Forderung der FDP. Auch der Fernwärme könnte nun noch mehr Bedeutung beigemessen werden, insbesondere in den Städten, wo die Bebauung eng ist.
- Nachrichtenagenturen Reuters und dpa
