Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu

Agrarpolitik

Neuer Minister: Staatliche Preisaufschläge auf Fleisch tabu

In der Ampel wurde über eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert. Der designierte CSU-Agrarminister Alois Rainer hält von politischen Eingriffen in die Preisgestaltung wenig.

Der Agrarminister in spe, Alois Rainer (CSU), hat der Idee einer möglichen Mehrwertsteuererhöhung auf Fleischprodukte eine Absage erteilt. "Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten", sagte der gelernte Metzgermeister der "Bild"-Zeitung.

Der scheidende Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatte sich im vergangenen Sommer für eine leichte Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch ausgesprochen - und damit einen Vorschlag von Bauernpräsident Joachim Rukwied aufgegriffen. Dieser hatte vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer auf Fleisch von bisher ermäßigten sieben Prozent auf neun oder zehn Prozent zu erhöhen, allerdings nicht auf den vollen Satz von 19 Prozent.

CSU-Parteichef Markus Söder hatte bei Rainers Vorstellung als designierter Agrarminister gesagt, "statt dem grünen, veganen Özdemir kommt jetzt der schwarze Metzger. Jetzt gibt es wieder Leberkäs statt Tofu-Tümelei."

Sind fallende Fleischpreise möglich?

Die Pläne für eine erhöhte Abgabe wurden damals innerhalb der Regierungskoalition diskutiert, aber nicht umgesetzt. Seit 2020 liegt zudem ein Konzept der Zukunftskommission Landwirtschaft um Ex-Agrarminister Jochen Borchert (CDU) vor, das eine höhere Mehrwertsteuer oder eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vorschlägt.

Rainer spricht sich nun gegen mögliche staatliche Preisaufschläge für Fleisch aus. Er deutet stattdessen an, dass er fallende Fleischpreise für möglich hält: "Ich bin ein großer Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeutet: Fleischpreise macht nicht der Minister, sondern der Markt", sagte Rainer.

Auch zur Ernährung an Schulen und Kindergärten äußerte sich der CSU-Politiker. Ihm sei eine ausgewogene Ernährung wichtig. Fleisch und vegetarische Gerichte sollten ebenso auf dem Speiseplan stehen wie Obst und Gemüse.

Kritik von Umweltschützern

Umweltschützer kritisierten die Aussagen. "Ich kann Herrn Rainer nur raten, bevor er jetzt klare Aussagen macht, sich zu erkundigen, was schon geeint ist", sagte der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder, der Zeitung "taz". Der Deutsche Bauernverband habe in der Zukunftskommission Landwirtschaft gemeinsam mit Umwelt- und Tierschützern vereinbart, den Konsum und die Produktion tierischer Lebensmittel zu reduzieren. "Das sollte Alois Rainer nicht ignorieren. Nur weil sein Parteichef Markus Söder viel Döner isst, muss Döner nicht zur Allgemeinernährung werden", so Schröder.

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Die Organisation Greenpeace kritisierte, "durch die ökologischen und gesundheitlichen Folgekosten der Fleischproduktion werden Wirtschaft, Sozialversicherungen und wir Steuerzahlenden jedes Jahr mit Milliarden belastet".