Prüfer: Mehr Geld regelwidrig aus EU-Haushalt geflossen

Entsprechen die Einnahmen und Ausgaben der EU den Rechtsvorschriften? Das prüft der EU-Rechnungshof jedes Jahr. Die Antwort ist dieses Jahr eindeutig: Es wurde viel geschlampt und getrickst.

Im Umgang mit EU-Geldern ist das Ausmaß der Schlamperei und Trickserei 2023 auf den höchsten Stand seit Jahren gestiegen. Wie aus dem neuen Kontrollbericht des EU-Rechnungshofes hervorgeht, ist die Fehlerquote bei den Ausgaben von 191,2 Milliarden Euro im vergangenen Haushaltsjahr auf 5,6 Prozent erheblich angestiegen. 2022 lag die Quote demnach bei 4,2 Prozent. Auch damals war sie bereits gestiegen (2021: 3 Prozent).

Die hohen vorschriftswidrigen Ausgaben machten deutlich, dass sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf EU-Ebene solide Aufsichts- und Rechenschaftsmechanismen benötigt werden, damit das Vertrauen der Öffentlichkeit nicht verspielt werde, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, Tony Murphy.

Fehler vor allem bei Strukturfördermitteln

Allerdings ist die geschätzte Fehlerquote laut Rechnungshof "kein Maß für Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung". Sie sei eine Schätzung der Beträge, die nicht im Einklang mit den EU-Bestimmungen und nationalen Vorschriften verwendet worden seien, schreiben die Prüfer in ihrem in Luxemburg veröffentlichten Jahresbericht.

Der deutliche Anstieg der Fehlerquote sei weitgehend auf die bei den Kohäsionsausgaben gefundenen Fehler zurückzuführen. Mit den Mitteln soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen. Sie sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. Der Rechnungshof vermutet als Grund unter anderem großen Zeitdruck auf die Behörden, "wenn es darum geht, Gelder aus miteinander konkurrierenden Fonds auszugeben".

Weitere Risiken für EU-Haushalt

Die EU-Prüfer warnen auch vor den steigenden finanziellen Risiken für den EU-Haushalt aufgrund von Schulden in Rekordhöhe, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die hohe Inflation. Auf der Grundlage der Inflationsprognose der Kommission schätzen sie etwa, dass der EU-Haushalt bis Ende 2025 knapp 13 Prozent seiner Kaufkraft verlieren könnte.

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Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine habe sich 2023 mehr als verdoppelt (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro). Außerdem weisen die Prüfer auf Risiken im Zusammenhang mit in diesem Jahr beschlossenen Finanzhilfen für die Ukraine hin. Neben 17 Milliarden Euro an Zuschüssen wurde Anfang des Jahres beschlossen, von 2024 bis 2027 in Form von Darlehen 33 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen, für die keine Rückstellungen erforderlich sind.