Plan einiger EU-Länder Internetfirmen sollen mehr Steuern zahlen (Update)
Internet-Riesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon machen mit Apps, Musik und Videos Milliardenumsätze. Doch ihre Steuerzahlungen in der EU sind gering. Dies wollen einige Ländern um Deutschland und Frankreich jetzt ändern.
Die Unterstützer der Initiative wollen die Firmen künftig nach Umsatz und nicht mehr nach Gewinn besteuern. Einige Ländern zeigen sich jedoch skeptisch.
Die Besteuerung der Internet-Wirtschaft sei "eine Frage der Gerechtigkeit", sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire zu dem gemeinsamen Vorstoß mit Deutschland, Spanien und Italien. Es könne nicht zugelassen werden, dass die "Riesen der Digitalwirtschaft" mit europäischen Daten wirtschaftlichen Mehrwert erzeugten, "ohne dafür Steuern zu zahlen".
Internet-Unternehmen müssten wie Firmen der Realwirtschaft ihren "fairen Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte leisten", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auch wenn eine über Europa hinausgehende Vereinbarung in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) besser wäre, sei in der globalisierten Welt "eine zweitbeste Lösung im Zweifel besser als gar keine Lösung für eine lange Zeit".
Minister wollen im Dezember entscheiden
Die vier großen EU-Länder wollen durch die sogenannte Ausgleichssteuer auf den Umsatz verhindern, dass Internet-Konzerne ihre Gewinne in Europa kleinrechnen oder in Niedrigsteuerländer verschieben und der Fiskus weitgehend leer ausgeht. Den Vorschlag haben nach AFP-Informationen mittlerweile sechs weitere EU-Länder unterzeichnet: Bulgarien, Griechenland, Österreich, Portugal, Rumänien und Slowenien.
Skeptisch zeigten sich Luxemburg, Malta, Schweden, Dänemark und Schweden. "Offen feindlich" steht laut Le Maire Irland dem Vorhaben gegenüber. Hier haben viele Internetgiganten ihren EU-Hauptsitz.
Um das Steuersystem auf EU-Ebene umzustellen, wäre ein einstimmiger Beschluss der Finanzminister nötig. Ziehen nicht alle mit, könnte alternativ eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten das Vorhaben über die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einführen.
Update 17.09.2017: Am Samstag haben sich weitere Staaten beim informellen Treffen der EU-Finanzminister in Tallinn der Initiative angeschlossen. Der zuständige EU-Kommissar Valdis Dombrovskis erklärte, die Brüsseler Behörde wolle bis kommenden Frühling einen Gesetzesentwurf ausarbeiten.
Parallel dazu sollen Ideen zu dem Vorstoß in den kommenden Wochen konkretisiert werden, um bis zum Jahresende auch innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit ihren 35 Mitgliedstaaten das Vorhaben vorantreiben zu können. Es müsse sichergestellt werden, dass sämtliche Firmen gleich besteuert würden, unabhängig von ihrem Standort, erklärte der estnische Finanzminister Toomas Tõniste. Der Sichtweise schlossen sich seiner Aussage nach mehr als 20 EU-Staaten an.
