Auf Druck der Regierung Apple muss WhatsApp in China entfernen
China hat Apple den Messenger WhatsApp aus dem dortigen App Store entfernen lassen. Man sei gezwungen, die Gesetze der einzelnen Länder zu befolgen, teilte Apple mit.
Auf Anweisung der Regierung in Peking hat Apple das Chat-Programm WhatsApp des US-Konzerns Meta aus dem chinesischen App Store entfernt. Die chinesischen Behörden hätten dies mit Gefahren für die nationale Sicherheit begründet, teilte Apple unter anderem dem "Wall Street Journal" mit. Auch die mit Elon Musks Twitter-Nachfolger X konkurrierende App Threads aus dem Facebook-Konzern flog aus der Download-Plattform.
WhatsApp und Threads sind in China ohnehin nur über VPN-Dienste nutzbar, die den Datenverkehr so umleiten, dass er aus einem anderen Land zu kommen scheint. Im Land selbst sind westliche Kommunikations-Apps blockiert.
Einige davon, wie WhatsApp, konnten bisher jedoch zumindest aus dem App Store auf die Geräte geladen werden. Werden die Anwendungen entfernt, schließt sich ein Schlupfloch in der sogenannten "großen chinesischen Firewall", mit der die Regierung in Peking den Zugang zu Informationen im Internet kontrolliert.
US-Kongress will Anbieterwechsel bei TikTok erzwingen
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist aktuell angespannt – auch beim Thema Apps. Im US-Kongress ist ein Gesetz auf dem Weg, das einen Eigentümerwechsel bei der populären Video-App TikTok erzwingen soll.
Der Mutterkonzern Bytedance wird in den USA als chinesisches Unternehmen mit Zentrale in Peking betrachtet. TikTok weist das zurück und verweist auf einen Mehrheitsanteil internationaler Investoren.
Zugleich zeigte sich die chinesische Regierung empört über den politischen Druck für einen Eigentümerwechsel. Das entsprechende US-Gesetz passierte das Abgeordnetenhaus und ist nun im Senat als zweiter Kongress-Kammer, wo es demnächst ebenfalls angenommen werden könnte.
TikTok auch in Deutschland umstritten
Auch hierzulande ist die chinesische App umstritten. Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken wegen mangelnden Datenschutzes forderten Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegenüber der chinesischen Kurzvideo-App.
"Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient umsetzbar ist, halte ich die Überlegung für ein grundsätzliches Verbot von TikTok für nötig", sagte der Vizevorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), kürzlich dem "Handelsblatt".
Die App sei ein wichtiges Instrument der hybriden Kriegsführung Chinas und Russlands und werde nicht nur zur Verbreitung von Desinformation genutzt, sondern auch "gezielt zur Spionage und zum Datenabgriff".
Allgemeinverbindliche Verbote in der Bundesverwaltung
Auch die SPD sieht Handlungsbedarf. Er hielte es für sinnvoll, wenn die oberste Cybersicherheitsbehörde, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), "allgemeinverbindliche Verbote für die Nutzung in der Bundesverwaltung aussprechen könnte", sagte der Digitalexperte der Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, der Zeitung.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz plädierte in der Zeitung für die "Ausschöpfung aller regulatorischen Möglichkeiten". Ein Verbot hält er aber für schwer durchsetzbar.
- Nachrichtenagentur dpa
