Von E-Mobilität bis Tempolimit Was die Parteien für Autofahrer planen
Alle Parteien wollen Autofahren klimafreundlicher machen – aber wie? Ein Blick in die Parteiprogramme zeigt die Kernaussagen der Parteien zur Mobilität. Beim Thema Tempolimit unterscheiden sich die Ansichten.
Autofahren soll klimafreundlich werden. Darin stimmen die Parteien in ihren Programmen zur Bundestagswahl überein. Die Unterschiede zwischen CDU/CSU, Grünen, SPD, FDP und Linke liegen vor allem in der Geschwindigkeit, mit der sie den Wandel vorantreiben wollen – und, ob sie dabei ganz auf Elektromobilität setzen oder auch andere Antriebsarten sehen, um den CO2-Ausstoß zu verringern.
Die Grünen haben trotz ihrer Forderung, ab 2030 nur noch emissionsfreie Autos zuzulassen, ihren Schrecken für die Industrie verloren. Inzwischen beschleunigt die Branche den Abschied vom Verbrennungsmotor selbst, da ihr wegen der absehbar weiteren Verschärfung der Klimavorgaben in der EU keine andere Wahl bleibt.
Hier sind die Kernaussagen der Parteien zur Mobilität.
Welchem Antrieb gehört die Zukunft?
Immer mehr Autobauer kündigen inzwischen an, aus dem Bau von Verbrennungsmotoren auszusteigen. In ihren Wahlprogrammen legen sich Union und FDP dennoch nicht auf ein Enddatum für diese Antriebsart fest. Der Industrie sollen beim Übergang keine technologischen Vorgaben gemacht werden. Neben der Elektromobilität sollen auch mit Strom erzeugte Kraftstoffe und perspektivisch Wasserstoff eingesetzt werden können.
Dagegen erklärt die SPD: "Die Zukunft gehört den elektrischen Antrieben." Nach dem Wunsch der Sozialdemokraten sollen zum Ende des Jahrzehnts mindestens 15 Millionen Autos hierzulande voll elektrisch fahren. Deutschland soll außerdem zu einem Zentrum der Batteriezellenfertigung und des Recyclings werden. "Wir wollen die Verkehrswende voranbringen und bis 2030 das modernste und klimafreundlichste Mobilitätssystem Europas aufbauen."
Die Grünen wollen eine jährliche Quote für emissionsfreie Autos einführen, um den Verbrennungsmotor ab 2030 auslaufen zu lassen. Die Linke fordert, dass spätestens dann keine Pkw mit Verbrennermotor mehr zugelassen oder exportiert werden.
Union und FDP wollen den Emissionshandel ausweiten. Zahlen etwa für den angestrebten CO2-Preis werden in ihren Programmen jedoch nicht genannt. Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen Christdemokraten wie Liberale ab.
CO2-Preis oder Umweltbonus?
Die Grünen nehmen sich vor, den Kauf emissionsfreier Autos durch ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer zu fördern: "Saubere Autos werden billiger, klimaschädliche teurer", heißt es im Wahlprogramm knapp. "Wir beenden die Dieselsubvention und gestalten die Dienstwagenbesteuerung ökologisch um."
Die SPD verweist auf den seit Anfang 2021 geltenden CO2-Preis und fügt hinzu: "In Kombination mit anderen Maßnahmen wie dem Umweltbonus beim Kauf eines Elektroautos oder Förderprogrammen zum Heizungstausch sorgt er dafür, dass klimafreundliche Alternativen attraktiver werden." Alle Parteien wollen massiv in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investieren.
Bei der AfD spielt das keine Rolle. Sie fordert die "einseitige Bevorzugung von Elektromobilität" sofort zu stoppen.
Tempolimit
Die Geschwindigkeit auf Autobahnen wollen Grüne und SPD auf 130 Stundenkilometer beschränken. Die Linke tritt für ein Tempolimit 120 km/h ein. Union und FDP lehnen solche Höchstgrenzen für die Geschwindigkeit strikt ab. "Pauschale Einschränkungen des Individualverkehrs sind keine Lösung", heißt es bei den Liberalen.
Nach Ansicht von Analysten schwindet zumindest bei der CDU allerdings der Widerstand gegen ein generelles Tempolimit. Die Experten der Investmentbank Stifel Europe gehen davon aus, dass eine Geschwindigkeitsbeschränkung in den meisten denkbaren Parteienkombinationen nach der Bundestagswahl zu erwarten ist.
Fällt das Dienstwagenprivileg?
Mit negativen Effekten vor allem für Premiumhersteller wie BMW, Daimler und Audi rechnet Stifel für den Fall, dass das Dienstwagenprivileg wegfallen sollte. In Deutschland müssen Mitarbeiter, die einen Firmenwagen auch privat fahren, monatlich nur ein Prozent des Listenpreises versteuern. "Das macht Firmenwagen attraktiv und die Mitarbeiter neigen dazu, größere Autos mit mehr Optionen zu wählen", schreiben die Analysten in einem Vergleich der Wahlprogramme.
- Nachrichtenagentur Reuters
