Wichtiges Urteil zur MPU "Idiotentest": Promille-Grenzwert drastisch gesenkt
Ob Drogen oder zu viele Punkte – für den Verlust der Fahrerlaubnis gibt es viele Gründe. Oft folgt die MPU. Und bei Alkohol am Steuer dürfte der "Idiotentest" nun deutlich früher kommen als bisher.
Eine MPU wird in der Regel erst ab 1,6 Promille angeordnet. Künftig dürfte sie häufig bereits viel früher kommen.
Die Straßenverkehrsämter können alkoholisierte Autofahrer schon ab 1,1 Promille zum Idiotentest verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Bislang lag die Grenze für die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) bei 1,6 Promille. Das verschobene Limit soll vor allem gewohnheitsmäßige Trinker aus dem Verkehr ziehen.
In dem verhandelten Fall hatten die Behörden nach einer Alkoholfahrt eine MPU angeordnet. Der Betroffene wehrte sich dagegen mit dem Argument, er habe lediglich 1,3 Promille im Blut gehabt und zudem keine Ausfallerscheinungen gezeigt.
Die Polizei hatte in ihrem Bericht ausdrücklich vermerkt, dass dem Mann der Alkoholkonsum nicht anzumerken gewesen sei. Das Bundesverwaltungsgericht sah gerade dies als Problem: Wer mit 1,3 Promille nach außen fit wirke, müsse alkoholgewöhnt sein. Das wiederum spreche dafür, dass der Betroffene zwischen Trinken und Fahren nicht richtig trennen könne. In solch einem Fall sei die MPU schon ab 1,1 Promille zulässig. (Az.: 3 C 3.20)
Eher Gespräch als Test
Ist die Fahrerlaubnis entzogen, prüft die Führerscheinstelle vor deren Wiedererteilung, ob eine MPU nötig ist, erläutert der ADAC. Wenn ja, wird der Betroffene aufgefordert, eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle für die Prüfung der Fahreignung zu benennen und für das Gutachten zu beauftragen. Die Kosten muss der Betroffene selbst zahlen. Der ADAC nennt Kosten von circa 350 bis 750 Euro.
Durchgeführt werden darf die MPU von 14 anerkannten Trägern in Deutschland an rund 270 Begutachtungsstellen, darunter sind auch Dekra und Tüv-Gesellschaften. Eine Übersicht zur MPU gibt auch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).
"Eine MPU ist eigentlich ein Bilanzgespräch", sagt Axel Uhle vom Tüv Süd. In der MPU gehe es darum, festzustellen, inwiefern sich der betroffene Verkehrsteilnehmer mit seinem Fehlverhalten hinterm Steuer auseinandergesetzt, dieses reflektiert und seine Einstellung und Verhalten stabil geändert habe, erklärt der Verkehrspsychologe.
Angeordnet wird eine MPU immer etwa dann, wenn jemand mit 1,6 Promille Alkohol im Blut erwischt wurde. Bei einem Wiederholungstäter reicht auch weniger Alkohol. Es gibt auch andere Gründe, aber Alkohol am Steuer ist laut BASt mit 42 Prozent der häufigste Anlass für eine MPU, gefolgt von Drogen und Medikamentenmissbrauch (29 Prozent) und einem vollen Punktekonto (18 Prozent).
Wie läuft die MPU ab?
Die eigentliche MPU umfasst vier Schritte und dauert meist zwei bis drei Stunden. Sie besteht aus medizinischer Untersuchung, psychologischem Gespräch, Reaktionstest und Fragebögen. Die medizinische Untersuchung ist ein Gesundheitscheck. Im Falle eines Alkoholdeliktes etwa will der Arzt hierbei ausschließen, dass durch eine Alkoholvorgeschichte erhebliche Erkrankungen aufgetreten sind, die ein sicheres Führen von Kraftfahrzeugen beeinträchtigen können.
Auch der Psychologe muss sich sehr gut vorbereiten
Das psychologische Gespräch nimmt in der Regel die meiste Zeit in Anspruch. "Hier wird ein zweckgerichtetes, diagnostisches Interview durchgeführt, auf das sich der Psychologe auch sehr umfassend vorbereiten muss", erklärt der Dekra-Verkehrspsychologe Thomas Wagner. Denn hier gehe es darum, auch anhand der Historie des Betroffenen herauszufinden, inwiefern die Gründe für den Entzug der Fahrerlaubnis auf- und verarbeitet wurden und eine Prognose des künftigen Verkehrsverhaltens gestellt werden könne.
Die Fragebögen schließlich können sowohl persönliche Daten zur Ausbildung und Fahrsituation, wie auch das Abfragen von Vorerkrankungen und Fachwissen zum Beispiel über Alkohol im Straßenverkehr beinhalten.
Mehr als die Hälfte der MPU-Kandidaten besteht
Im Jahr 2018 haben sich nach BASt-Angaben 87 088 Personen im Rahmen einer MPU begutachten lassen. Knapp 60 Prozent aller begutachteten Personen wurden hierbei als "geeignet" beurteilt, rund 36 Prozent als "ungeeignet" und der Rest als "nachschulungsfähig" eingestuft.
Ein Nichtbestehen geht Uhle zufolge vor allem auf fehlende oder falsche Vorbereitung zurück. "Denn eine andere Untersuchung der BASt zeigt: Personen, die sich frühzeitig informieren, beraten und schulen lassen, bestehen die MPU zu 81 Prozent." Allerdings gibt es bei den Beratungsangeboten große Unterschiede. "Leider herrscht hier regelrechter Wildwuchs, was damit zusammenhängt, dass der Begriff "verkehrspsychologischer Berater" nicht geschützt ist", so Wagner. Daher würden MPU-Beratungen von ganz unterschiedlichen Berufsgruppen - vom Fahrlehrer bis zum Physiotherapeuten - angeboten.
Die Dauer einer MPU-Beratung liegt "bei klassischen Alkoholdelikten" zwischen 10 bis 20 Stunden, so Uhle. Möglich sind sowohl Gruppen- als auch Einzelsitzungen.
- Nachrichtenagentur dpa
- Nachrichtenagentur SP-X
