Politik: USA warnen China vor Unterstützung für Moskau

Am Montag will der Sicherheitsberater des US-Präsidenten Joe Biden mit Chinas oberstem Außenpolitiker über den Ukraine-Krieg sprechen. Schon vor dem Treffen in Rom stellen die USA eine Sache klar.

Eine hochrangige US-Delegation will am Montag bei einem Treffen mit dem einflussreichen chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi Peking vor einem Unterlaufen der scharfen Sanktionen des Westens gegen Russland warnen. Eine Delegation unter Leitung des Nationalen Sicherheitsberaters Jake Sullivan werde Yang in Rom treffen, teilte Sicherheitsratssprecherin Emily Horne am Sonntag mit.

Themen seien "die anhaltenden Bemühungen, mit dem Wettbewerb zwischen unseren beiden Ländern umzugehen", teilte Horne mit. Außerdem wolle Sullivan mit Yang, der dem Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas angehört, "die Auswirkungen von Russlands Krieg gegen die Ukraine auf die regionale und globale Sicherheit" sprechen.

Peking übernimmt Argument des Kremls

China hat den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht direkt verurteilt. Zudem warf die Volksrepublik der Nato wiederholt vor, mit ihrer "Expansion ostwärts" die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine verschärft zu haben. Damit übernahm Peking ein Argument des Kremls.

Sullivan machte am Sonntag in mehreren Fernsehauftritten deutlich, dass die US-Regierung sehr genau verfolge, ob China Material oder wirtschaftliche Unterstützung an Russland liefere, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzufedern.

Umgehung von Sanktionen werde Konsequenzen haben

"Es ist eine unserer Sorgen und wir haben Peking mitgeteilt, dass wir nicht zusehen und es irgendeinem Land erlauben werden, Russland für die Verluste in Folge der Wirtschaftssanktionen zu entschädigen", sagte der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden in der CNN-Sendung "State of the Union". Auch wenn er keine Drohungen gegen China aussprechen wolle, werde er Peking "direkt vertraulich mitteilen, dass es durchaus Konsequenzen für großangelegte Bemühungen zur Umgehung von Sanktionen geben" werde.

Die Regierung in Peking hatte vergangene Woche versichert, ihre Freundschaft mit Russland bleibe "felsenfest". China bot überdies seine Vermittlung an, um den vor zweieinhalb Wochen begonnenen Krieg in der Ukraine zu beenden.

Sullivan werde sich auch mit Luigi Mattiolo treffen, einem Top-Berater des italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi, um über die weitere international koordinierte Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu sprechen, hieß es.