So geben ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag aus – Transparenz oder nur Schein?

86 Cent mehr

So geben ARD und ZDF den Rundfunkbeitrag aus

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag steigt pro Haushalt um 86 Cent im Monat. Aber welche Sender kriegen eigentlich wie viel? Wofür geben sie es aus? Und was bedeutet das Urteil für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen?

Statt 17,50 Euro nun also 18,36 Euro im Monat – das ist ein Preisanstieg, den man in anderen Lebensbereichen wohl ohne großes Murren hinnehmen würde. Beim Rundfunkbeitrag aber geraten einige Gemüter in Wallung: Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei "mehr als ein Skandal", wetterte die "Bild", es gefährde "die Grundfesten der föderalen Demokratie", weil es den "frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente" nur noch erlaube, "Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen". Der Hintergrund: Als einziges Bundesland hatte Sachsen-Anhalt die Erhöhung blockiert, was Karlsruhe mit Verweis auf die Rundfunkfreiheit für unzulässig erklärte.

Von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat

Dabei handelt es sich um die erste Anhebung seit zwölf Jahren: Zuletzt stieg der Beitrag im Jahr 2009 von 17,03 Euro auf 17,98 Euro; ab 2013, als die Finanzierung von der empfangsgerätebezogenen GEZ auf das Haushaltsmodell umgestellt wurde, wuchsen die Einnahmen, sodass der Beitrag 2015 sogar wieder sank. Auch an diesem Modell aber entzündete sich Empörung, weil jeder Haushalt zahlen muss, unabhängig davon, ob er überhaupt ein TV-Gerät oder Radio unterhält. Diese Kurtaxen-Anmutung gefällt nicht jedem.

Die Neuerung sollte dem Medienwandel Rechnung tragen: Schließlich beschränkt sich das Angebot von ARD, ZDF und Deutschlandradio sowie der Spartensender 3sat, Arte, Phoenix, KiKa und Co. längst nicht mehr auf lineares TV- bzw. Rundfunkprogramm. Hinzu kommen das Online-Netzwerk Funk, Mediatheken, Webseiten, Social-Media-Aktivitäten und Podcasts. Aber welche Sender bekommen eigentlich wie viel vom Kuchen? Und wofür geben sie ihr Geld aus?

Antworten auf diese Fragen finden sich im Jahresbericht 2020 des Beitragsservice: Auf die ARD mit ihren neun Landesrundfunkanstalten und Regionalprogrammen entfallen derzeit insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro, auf das ZDF 2 Milliarden Euro und auf das Deutschlandradio 0,2 Milliarden Euro – summa summarum stolze acht Milliarden Euro. Oder anders ausgedrückt: Der Anteil der ARD am aktuellen Rundfunkbeitrag beläuft sich auf 12,31 Euro; auf das ZDF entfallen 4,36 Euro und auf das Deutschlandradio 50 Cent. 33 Cent gehen an die 14 Landesmedienanstalten, die den Privatrundfunk beaufsichtigen.

Wer wissen will, wie sich der nun beschlossene Preisanstieg begründet, kommt an der KEF nicht vorbei. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten – ein Gremium aus 16 Sachverständigen, die von den Ministerpräsidenten der Bundesländer berufen werden – prüft den von den Sendern angemeldeten "ungedeckten Finanzbedarf" auf Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Durchleuchtet werden Groß-Posten wie Personal, Programm (inklusive Sportrechteerwerb) und Programmverbreitung.

Im Fall der aktuellen Erhöhung hatten die Sender zunächst rund drei Milliarden mehr für die Jahre 2021 bis 2024 veranschlagt, die die KEF dann auf die Hälfte, rund 1,5 Milliarden Euro, zusammenstrich. Diese teilen sich so auf: 858 Millionen Euro für die ARD, 600,8 Millionen Euro fürs ZDF und 66,5 Millionen Euro fürs Deutschlandradio. In den Beträgen von ARD und ZDF ist Arte Deutschland mit jeweils 59,7 Millionen Euro berücksichtigt. Oder wieder anders ausgedrückt: Von den 86 Cent Beitragserhöhung entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. Zwei Cent gehen an die Landesmedienanstalten.

Bliebe nur noch zu klären, wofür die Anstalten das ganze Geld denn verwenden. Hierzu geben Transparenzportale von ARD und ZDF Auskunft: Da kann man beispielsweise erfahren, dass ein "Tatort" rund 1,5 Millionen Euro kostet, dass die ARD für Spielfilme pro Jahr rund 300 Millionen Euro ausgibt, für Serien noch mal 127,4 Millionen Euro, für Sport 85,3 und für Quiz-Shows 36,4. Die "Tagesschau" schlägt dagegen mit vergleichsweise günstigen 9,9 Millionen Euro zu Buche, Magazine und Reportagen gar nur mit 4,6 Millionen Euro. Auch dem ZDF sind seine jährlich rund 100 Krimis, Komödien und Romanzen lieb und teuer: Rund 154 Millionen Euro geben die Mainzer dafür aus.

Selbst bei den Gehältern ihres Führungspersonals zeigen sich die Öffentlich-Rechtlichen offenherzig: Die neue ARD-Programmdirektorin Christine Strobl gab jüngst ihr Grundgehalt mit 285.000 Euro an, ZDF-Intendant Thomas Bellut liegt bei etwa 368.000 Euro (2019). Spitzenverdiener ist der WDR-Intendant und aktuelle ARD-Vorsitzende Tom Buhrow, der 2020 auf 404.000 Euro kam.

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Sender sollen sich auf ihre Stärken besinnen

Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass es sich bei der zur Schau gestellten Transparenz zum Teil um Schein-Transparenz handelt. Wer könnte schon all die im 416-seitigen KEF-Bericht erwähnten Phänomene wie Senderfinanzausgleich (für die Mini-Anstalten Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk), Beitragsrücklagen, Sondereffekte und Eigenmittel durchdringen und bewerten? Auch die Saläre von Talkshowgastgebern wie Markus Lanz, die nicht selten ihre eigenen Produzenten sind, bleiben dezent im Dunkeln.